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Eröffnungsbeitrag für eine Konferenz der RLS im November 2007 >>>> weiter
Ein Fragment zur Arbeits-Diskussion. (2006) >>>> weiter
War schon nicht zu erwarten gewesen, dass es überhaupt jemals um Interessen arbeitsloser Menschen gehen sollte, so bleibt der erste Umsetzungsplan noch weiter hinter den Ansprüchen an moderne Beschäftigungspolitik zurück. Auf eigentümlich Weise erfolgt tatsächlich eine 1:1-Umsetzung, und das ist schon grundsätzlich unsinnig. Mit den beiden Gesetzen zum Umbau der Arbeitsmarktpolitik und ihrer Institutionen wird eine Lawine losgetreten, deren Ausmaß und Auswirkungen selbst die Handelnden wohl kaum überschauen.
Die Bundesanstalt für Arbeit war wirklich nicht der Hort aktiver Beschäftigungspolitik. Mit den nun in Angriff genommenen Veränderungen ihrer Struktur und Arbeitsweise geht es aber gar nicht um die tatsächlichen Schwächen dieser Organisation - ihre Schwächen werden zum Prinzip bundesdeutscher Beschäftigungspolitik gemacht. Die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Förderung entsprechender beschäftigungsorientierter Wirtschaftsstrukturen, nie die große Nummer in der BA, soll nun offensichtlich endgültig als gesellschaftspolitisches Paradigma versenkt werden. Nach den Kombilohndebatten und den Vorhaben zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfen wird nun ein weiterer Schritt zur Sinnentleerung einer selbstverwalteten Arbeitsvermittlung getan.
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