Heute präsentierte Gina Pietsch im cum laude ihr Programm zum 85. Geburtstag Mikis Theodorakis. Sehr zu empfehlen. Übrigens auch eine interessante Geschichtsstunde zu Griechenland. Geschichte, die im offiziellen Geschichtsbild dieses Landes nicht vorkommt. Also in verschiedener Hinsicht sehr zu empfehlen.
In Diskussionen zur „Krise der Demokratie“ steht oft die Frage nach Veränderungen des Wahlrechts an vorderer Stelle. Im Zusammenhang mit einer solchen Diskussion wurde die Frage gestellt:
„Welche Instrumente zur Stärkung der politischen Mitbestimmung - auch unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus anderen Ländern – können zu einer Belebung der Demokratie beitragen (und insofern also ein belebendes Umfeld für Reformen des Wahlrechts bieten) und wie kann die gesellschaftliche und politische Debatte zu diesem Thema befördert werden?“ Den ganzen Beitrag lesen »
In seinem jüngsten Newsletter verweist die Initiative International Budget Partnership (IBP) auf eine Umfrage zum Beitrag der Regierungen zur Realisierunge der Millenium Goals:
“The International Budget Partnership (IBP), along with nine other international organizations, has launched the most extensive cross-country exercise to access public budget information to date. In 84 countries around the world, IBP partners are asking their government to prove it is fulfilling its commitments to such challenges as ending maternal mortality and protecting the environment.”
Die Ergebnisse sind bisher nicht sehr aussagekräftig. Nur knapp ein Drittel der befragten Regierungen haben bisher geantwortet. In einer Kampagne sollen nun die Regierungen durch Petitionen dazu aufgefordert werden, ihre Haushaltspolitik in diesen Bereichen offen zu legen. Den ganzen Beitrag lesen »
Eben berichtet die FTD, dass die australische Regierung im Streit mit den großén Bergbaukonzernen umgefallen ist. Eine geplante Steuer soll es nur noch in sehr abgeschwächter Form geben. Das ist an sich nichts Besonderes, interessant ist aber die offenherzige Äußerung, die die FTD dann zitiert:
“”Meiner Ansicht nach hat sich die Regierung gerade den Wahlsieg gesichert”, sagte der Händler Chris Weston von IG Markets. “Eine Regierung kann keinen Krieg mit ihrer größten Industrie führen, aber genau das war hier geschehen.” Die Bergbaubranche hatte die Steuer mit einer mit einer millionenschweren Kampagne bekämpft. Zudem drohten die Konzerne damit, Investitionen in Höhe von 20 Mrd. Dollar (16 Mrd. Euro) zu streichen, sollte es zu der Sondersteuer kommen. Nun versprachen sie eine konstruktive Zusammenarbeit.”
Nachtrag: Im Bundestag fand vor kurzem eine Anhörung zur Marktmacht im Einzelhandel statt - das Fazit ist letztlich das gleiche.
In den letzten Monaten wird immer wieder von Kartellstrafen berichtet. Ob Kaffee, Badewannen oder Stahl – irgendwann fliegt in fast allen Bereichen immer wieder ein allzu dreistes Handeln der Unternehmen auf. Nun also die Stahlindustrie – über 18 Jahre soll es Preisabsprachen gegeben haben. Die Strafe in Höhe von knapp 600 Mio. Euro dürfte den Gewinn aus den Absprachen kaum schmälern. Das ist aber noch das Unwichtigste daran. Preisabsprachen bedeutet Verdrängung von Konkurrenten und bedeutet Umverteilung von Ressourcen. Damit aber dürfte auch das Stahlkartell mit zu den Auslösern der Wirtschaftskrise gehören. Das Monopol schafft neue Strukturen und Machtpositionen. Das übrigens war in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts auch der systeminterne rationale Hintergrund für die Freiburger Schule als eine Quelle des Neoliberalismus. Auch Ludwig Erhard sah in der Monopolisierung eine Gefahr. Freilich ist er nicht erfolgreich und politisch auch nicht konsequent gewesen; der Kampf gegen Arbeiterbewegung und Gewerkschaften war allemal wichtiger.
In die Öffentlichkeit kommen ja nur die Kartelle, die Auffliegen, wo also quasi-formelle Absprachen getroffen werden. Das ist aber eben nur die Spitze des Eisberges. Die geschlossene Front gegen bestimmte Formen der Regulierung der Finanzmärkte zeigt uns, wie gut Monopole auf Interessenbasis funktionieren. Den ganzen Beitrag lesen »
Mit der Entscheidung gegen die Tarifeinheit hat das Gericht eine weitreichende politische Entscheidung getroffen. Der alte Traum der doktrinären Sozialen Marktwirtschaftler wird wahr - Konkurrenz unter den Gewerkschaften. Der Zeitpunkt hätte nicht besser sein können - es stehen Einsparungen und Einschnitte in Rechte der Beschäftigten - besser gesagt der Lohnabhängigen - an. Das Urteil wird nicht kurzfristig wirken. Fraglos wird auf längere Sicht die Position der Beschäftigten schwächer werden - und die Nicht-Beschäftigten werden endgültig aus den Kalkülen der Organisationen herausfallen. Ob die Gewerkschaften, die jetzt jubeln, das noch in ein paar Jahren tun werden, wird sich zeigen.
Nach unserem Konzert vor zwei Wochen in Zinnowitz legen wir (also der Händelchor Berlin) in diesem Jahr noch ein mal nach - am 4. Juli in der Kirche Alt-Friedrichsfelde, Am Tierpark / Ecke Alfred-Kowalke-Straße, um 17 Uhr.
Im Programm sind Werke von Hassler, Händel, Grieg, Bruckner u.a. - auch Volkslieder sind dabei. Also ein buntes Frühabendprogramm für die ganze Familie…
Der Eintritt ist frei - eine Spende wird freudig entgegengenommen.
…ist die Ausgabe 2/2010 von “Luxemburg.Gesellschaftsanalyse und linke Praxis”. Schwerpunkt ist die Auseiandersetzung mit den Konzepten des “Guten” -also dem Guten Kapitalismus, dem Guten Leben oder der Guten Arbeit. Außerdem: Land, Brie, Klein und Ringger über Sozialismus, Porsch über Theater, Beiträge über die Sloterdijk-Debatte u.v.a.m
Die Beschlüsse der Kürzungsrunde im Kanzleramt zeichnen sich dadurch aus, dass sie die nächste Runde vorbereiten sollen und dass sie das Tor zur maßlosen Erweiterung des sozialen Drucks öffnen. Die Kürzungen im Sozialetat sind fast die einzig greifbaren Größen. Ansonsten finden sich Luftbuchungen, wie die „Abschaffung von Mitnahmeeffekten bei Energiesteuervergünstigungen”, „Effizienzverbesserungen bei der Arbeitsmarktvermittlung bei SGB II“ oder die “Streitkräftereform”. Ob diese Einsparungen je in dieser Höhe möglich sind, ist völlig offen. Die Ökologische Luftverkehrsabgabe und der Steuerliche Ausgleich der Kernenergiewirtschaft wird zum Schluss von den Konsumenten bezahlt werden. Die „Effizienzverbesserung“ wird eher in einem höheren Druck auf Arbeitsuchende umschlagen oder Personalabbau in diesem Bereich erzwingen. Den ganzen Beitrag lesen »
Wenn sich der heutigeTag dem Ende zuneigen wird, werden wir konstatieren können, dass die Neoliberalen ihre Phase der Unsicherheit überwunden haben. Und sage niemand, er habe es nicht gewusst: die Koalitionsvereinbarung der Regierung Merkel hat die Richtung vorgegeben, die Linie wird umgesetzt. Vielleicht ist es deshalb so ruhig im Lande. Der Mythos, man könne nur durch Ausgabensenkungen aus der Haushaltskrise kommen, scheint gesellschaftlicher Konsens geworden zu sein, wenn auch nur mit Zähneknirschen akzeptiert. Das zeigt z.B. eine Zusammenstellung bei stern.de, in der LeserInnen ihre Sparvorschläge vorstellen.
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