Eben hat in der Abendschau des rbb ein Mensch namens Blümmel (?) mitgeteilt, dass die EigentümerInnen von Häusern vor allem in der Innenstadt Berlins gar nicht zuständig für die Eisbeseitigung seien. Da die Bezirksämter meist durch Stillschweigen zugestimmt hätten, dass die GrundstückseigentümerInnen diese Aufgaben an Dritte übertragen, sei das Land jetzt verantwortlich! Und nun die Pointe - wenn die GrundstückseigentümerInnen tatsächlich verantwortlich sein sollten, dass TATSÄCHLICH geräumt wird, würden die Betriebskosten um ein Mehrfaches steigen. Also - Armutslöhne bei den Dienstleistern haben diese Menschenfreunde akzeptiert - und dazu auch noch jede Verantwortung abgelegt. Ein Westerwellsches Sittenbild aus der Berliner Provinz.
Nach der Krise stärker sein als vor der Krise war und ist der Traum aller Beteiligten. Eines läßt sich jetzt schon sagen – die Finanzbranche mag etwas schwächer geworden sein, das Finanzkapital hat in der Krise seine Positionen gefestigt und dominiert Wirtschaft und Gesellschaft ungebrochen. Gemeint ist hier das Finanzkapital betrachtet als die gegenwärtige Form der Bewegung des Kapitalverhältnisses, nicht als eine gesellschaftliche Fraktion. Alle Prozesse, die in die Krise geführt haben, nehmen gewinnen in den letzten Monaten wieder an Dynamik: Privatisierung öffentlichen Eigentums, die Verwertung von Kapital in „innovativen Finanzmarktprodukten“, wie Derivaten, Druck auf die Einkommen durch Prekarisierung von Beschäftigungsverhältnissen. (mehr…)
…. geht es darum, Hartz IV zu kürzen. Nun ist es also einer der „Wirtschaftsweisen“ (worin auch immer die Weisheit bestehen mag), der dies empfiehlt. Wolfgang Franz möchte den Regelsatz um mehr als 100 Euro auf 251 Euro kürzen. Eine substanzielle Begründung dafür wird nicht geliefert. Die Fiktion ist immer die gleiche – wenn der Lohn nur tief genug fallen kann, wird es auch UnternehmerInnen geben, die Arbeitsplätze bieten. Das ist hahnebüchener Blödsinn. Angesichts der Auseinandersetzungen um Banker-Boni eine Öffnung der Lohnskala nach unten zu fordern, zeugt offensichtlich wenigstens vom Fehlen jeglichen humanen Gefühls. Nein, mit Gerechtigkeit hat das nichts zu tun – es scheint Ausdruck eines zutiefst menschenverachtenden Weltbildes zu sein.
Wolfgang Franz ist ein schönes Beispiel für das erbärmliche Niveau deutscher Wirtschaftsweisheit. (mehr…)
Die jetzt ausbrechende Unruhe an den Börsen wegen der Haushaltskrisen in Griechenland, Portugal und weiteren Staaten ist freilich ein guter Beleg dafür, dass die Wirtschaftskrise eben nur gedämpft und damit verlängert wurde. Berücksichtigen wir das Niveau der Verschuldung der USA, wird die Irrationalität dieser Verschiebepolitik um so deutlicher. Die FTD konstatiert dementsprechend gerade eine Angst vor dem Domino-Effekt - wohl berechtigt.
Die Krisenprozesse der letzten zwei Jahre werden noch auf lange Zeit hinaus den Charakter der Sozialpolitik in den Mitgliedsländern der EU prägen. Die EU und die Mitgliedsländer haben Spielräume gewonnen, um den Kurs von Flexicurity und Privatisierung sozialer Sicherung zu forcieren. Es scheint so, dass die Grundsätze der Lissabon-Strategie nun in noch schärferer Form durchgesetzt werden sollen.
Zentral für die Bewertung der Spielräume der verschiedenen politischen Kräfte auf sozialem Gebiet ist die Mehrdimensionalität der gegenwärtigen Krisenprozesse. Wir sind wenigstens mit einer Finanz- und Wirtschaftskrise, eine Klimakrise und einer Ernährungskrise konfrontiert. Globale Krisenprozesse verflechten sich mit regionalen und nationalen. Jeder Versuch der Lösung einer dieser Krise hat Auswirkungen auf Verlauf und Lösungsrichtungen der anderen. Dabei wurde von den Regierungen erreicht, dass die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht in eine soziale Krise umschlugen. (mehr…)
1. Das Feld, auf dem die Veränderungen gegenüber der vorigen Bundesregierung am deutlichsten sind, ist das ideologisch-moralische Gerüst der neuen Bundesregierung. Die in der Koalitionsvereinbarung aufgeführten Prinzipien wie „Leistung und Gegenleistung“, die Ablösung der Integration von MigrantInnen durch das Prinzip der Assimilation, die faktische Gleichsetzung von DDR und Faschismus sowie und die mit der gleichartigen Behandlung von „rechtem und linkem Extremismus“ gegebene Tendenz zur Diskreditierung jeglichen Widerstandes sind dafür deutliche Zeichen. Da Konzept und Politik der Agenda 2010 hinsichtlich ihrer Qualität als Wendepunkt nicht zu übertreffen sein dürften, ist diese ideologische Seite wesentlich, um eine regulierte Entwicklung „in die Tiefe“ zu gewährleisten. Bezugspunkt ist dabei die Soziale Marktwirtschaft, deren Übertragung auf die internationale Ebene ja von der Bundeskanzlerin unverzagt propagiert wird. (mehr…)
Bernd Ziesemer, Chefredakteur des Handelsblatt, stellt heute völlig zurecht fest, dass die Krise nicht durch das Gier einzelner Banker ausgebrochen ist. Es muss da ein Problem im System liegen. Er sieht dieses Problem in der Komplexität der Wechselwirkungen verschiedenster Prozesse, die, so Ziesemer „einige … technisch so kompliziert (sind), dass sie sich dem öffentlichen Dialog oder gar dem politischen Streit im Parlament weitestgehend entziehen.“ Er leitet daraus folgende Schlussfolgerung ab: „Wenn die These von der Hyperkomplexität dieser Krise stimmt, dann offenbaren sich auch die eigentlichen Gefahren der jetzigen etatistischen Versuchung: Ein Mehr an Staatseingriffen kann ein ohnehin schon komplexes System noch komplexer und daher künftig noch störanfälliger machen.“
Es sei an dieser Stelle dahingestellt, ob Komplexität bedeutet, man könne die Ursachen bestimmter Prozesse nicht ausmachen. Richtig ist, dass der Moment des Ausbruchs von Krisen nicht ohne weiteres zeitlich genau vorherzusagen ist. Ursachen von Krisen und Auslöser von Krisen sind sehr unterschiedliche Dinge. Allerdings bleibt er hier unterkomplex – die Klimakrise und der milliardenfache Hunger in der Welt (beides ökonomische Faktoren höchster Relevanz) kommen nicht vor. (mehr…)
Weihnachten ist bei weitem nicht nur für Christen ein Moment des Innehaltens. Das vielleicht schönste säkulare Weihnachtslied „Tausend Sterne sind ein Dom“ endet mit der Vision „überall soll Friede sein“ – es wird kaum noch gesungen. Diese Botschaft ist nicht nur unter dicken Schichten von Kitsch und Konsum begraben. Sie wird durch den eng-religiösen Bezug ins Transzendente verlagert. Weihnachten ist Selbstbestätigung der Kirchen. Weihnachten ist Wirtschaftsfaktor, Rettung des Einzelhandels. Von anderen wird Weihnachten auch gehasst, weil die freien Tage zur Selbstbesinnung zwingen. (mehr…)
Betrachtet man die letzten Monate, so zieht sich eine Linie von der Koalitionsvereinbarung über die politische Behandlung der Wirtschaftskrise hin zum Klimagipfel und zum Agieren der Polizei in Kopenhagen. Tatsächlich hat sich in der Wirtschaftskrise ein Wandel im Selbstverständnis von Macht und in der Wichtung von Gewalt vollzogen. Dies betrifft nicht nur die staatliche Macht. Im Moment des vollen Ausbruchs der Krise im Herbst 2008 hatten die Spitzen des Unternehmertums bereits unumwunden erklärt, dass nur sie dazu berufen seien, den richtigen Weg der Krisenlösung zu weisen. Die Banker dürfen inzwischen als Sündenböcke herhalten, ansonsten hat sich (natürlich) nichts an diesem Selbstbewußtsein verändert. Und die von Frankreich und GB verkündeten Einschnitte bei den Bonuszahlungen in Banken sind sicher nicht falsch, sie ändern aber nichts, aber auch gar nichts am System. Es ist naiv anzunehmen, es gäbe eine “natürliche” Funktion der Banken, die Wirtschaft mit Geld zu versorgen - Banken sind wie jedes andere Unternehmen ein Instrument, um Geld zu verdienen, nicht zu verleihen. (mehr…)
