Archiv der Kategorie ‘Staatsverschuldung‘

Staatspleite Griechenlands würde einen Epochenwechsel vollenden

Freitag, den 12. Juni 2015

Wirtschaftlich ist die Staatspleite Griechenlands unsinng. Sie wäre Ergebnis des Primates einer bestimmten Politik. Es ist bemerkenswert, mit welcher Beharrlichkeit PolitikerInnen in den EU-Hauptstädten daran arbeiten, den wirtschaftlichen Zerfall der Union voranzutreiben. Denn ein Bankrott Griechenlands würde eindeutig klar stellen, dass es nur noch um eine Freihandelszone, nicht mehr um einen integrierten Wirtschaftsraum gehen wird. [...]

Kommunalfinanzen umkämpft - mehr oder weniger

Donnerstag, den 6. März 2014

Es ist je nach Standpunkt befremdlich oder bewundernswert, in welchem Maße das Thema der Kommunalfinanzen aus der öffentlichen Diskussion herausgehalten wird. Die Beruhigung, die von der These: „Die Steuereinnahmen der Kommunen sprudeln in Folge der guten Konjunktur“ verdeckt völlig die Frage, ob die Einnahmen die eigentlich erforderlichen Aufwendungen decken können. In den letzten Wochen finden [...]

Nachdem die Krise vorbei gewesen sein wird, wird es härter…

Montag, den 31. Dezember 2012

Die Krise ist vorbei (Schäuble), dafür werden die Zeiten härter (Merkel). Kein Wunder bei unterbezahlten PolitikerInnen (Steinbrück). Man kann der Politik ein gewisses Maß an Abstrusität an diesem Tage nicht absprechen, auch wenn hinter den Äußerungen neben dem unverhohlenen Machtanspruch auch eine bittere Wahrheit steht: Deutschland konnte die Krise weitgehend exportieren und nach innen [...]

Die EU: Welche Interessen haben die deutschen “Eliten”?

Montag, den 24. Dezember 2012

In der beiliegenden Datei findet sich eine Kurzstudie zu den Interessenlagen der unterschiedlichen Interessengruppen unter den deutschen “Eliten”. weiter zur Studie
Vielleicht in diesem Zusammenhang auch interessant ein Artikel zur Frage, warum die EU bisher eben nicht auseiandergefallen ist. weiter

Der Haushaltsknüppel: Neue Normalitäten

Sonntag, den 23. Dezember 2012

Die Auseinandersetzung um den Schweriner Haushalt hat schon eine lange Vorgeschichte. Wie viele andere Kommunen decken die Einnahmen bei weitem nicht die notwendigen Ausgaben. Das Defizit liegt in dem vorliegenden Haushalt bei 23 Mio. Euro. Die Verschuldung beträgt insgesamt 131 Mio. Euro. (Ostseezeitung 15./16. Dezember 2012, S. 1)
Seit November eskaliert die Situation aber. [...]

Das NEIN mit lebbaren Alternativen verbinden

Mittwoch, den 28. Dezember 2011

Einleitende Bemerkungen zum Workshop „Krise, Krisen, Eurokrise“ am 16. und 17.12.2011
Unser Workshop fällt in eine Zeit, die in ihrer Dynamik vielleicht mit den Jahren 1989 bis 1991 zu vergleichen ist. Wir erleben eine Umverteilung von Macht und Ressourcen, die in ihren Konsequenzen noch nicht überschaubar ist. Mit der Fiskalunion wird sich eine neue Qualität von [...]

EU und Demokratie

Sonntag, den 11. Dezember 2011

Mit den Beschlüssen der vergangenen Woche ist ein neuer Abschnitt in der Geschichte der EU eingeleitet. Eine Woche zuvor ist dieser Artikel entstanden, der am Samstag im Neuen Deutschland erschienen ist. Hier weiterlesen!

Allianzen gegen die Internationale von Oben

Samstag, den 10. Dezember 2011

Am 8. Und 9. Dezember fand in Brüssel ein Workshop des Netzwerkes transform! zu den Herausforderungen der gegenwärtigen Krise in der EU statt. Der Zeitpunkt erwies sich als gut gewählt. Gerade hatten Merkel und Sarkozy ihre Vorstellungen von einer künftigen EU deutlich skizziert. Diese Skizze ist nicht besonders erhebend. Geht es doch um ein autoritäres [...]

Die nächste “Blase” wird aufgepumpt

Donnerstag, den 1. Dezember 2011

Gelegentlich wurde immer wieder gesagt, dass eine Krise auch eine Chance sei. Wenn es eine Chance gegeben hat, so haben die politischen und wirtschaftlichen Eliten dieses Systems sie gründlich und gemeinsam verspielt. Der Bezug auf die Weltwirtschaftskrise Ende der zwanziger und Anfang der dreißiger Jahre wie auch die Erinnerungen an den New Deal blieben platonisch. [...]

Auf Zeit gespielt – und verloren

Freitag, den 25. November 2011

Der Misserfolg der jüngsten Anleihe der BRD ist historisch. Während der Bundespresseball die monarchistischen Obsessionen der Verantwortlichen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens befriedigt, bricht das Modell der Krisenbekämpfung durch Staatsverschuldung zusammen.
Deutschland war nicht in der Lage, bei der Emission einer neuen Anleihen den geplanten Umfang an Mitteln auf dem Kapitalmarkt aufzunehmen.
Diese Sicht der Anleger ist rational. [...]