Archiv der Kategorie ‘Kommunales‘

Kommunalfinanzen umkämpft - mehr oder weniger

Donnerstag, den 6. März 2014

Es ist je nach Standpunkt befremdlich oder bewundernswert, in welchem Maße das Thema der Kommunalfinanzen aus der öffentlichen Diskussion herausgehalten wird. Die Beruhigung, die von der These: „Die Steuereinnahmen der Kommunen sprudeln in Folge der guten Konjunktur“ verdeckt völlig die Frage, ob die Einnahmen die eigentlich erforderlichen Aufwendungen decken können. In den letzten Wochen finden [...]

Der Haushaltsknüppel: Neue Normalitäten

Sonntag, den 23. Dezember 2012

Die Auseinandersetzung um den Schweriner Haushalt hat schon eine lange Vorgeschichte. Wie viele andere Kommunen decken die Einnahmen bei weitem nicht die notwendigen Ausgaben. Das Defizit liegt in dem vorliegenden Haushalt bei 23 Mio. Euro. Die Verschuldung beträgt insgesamt 131 Mio. Euro. (Ostseezeitung 15./16. Dezember 2012, S. 1)
Seit November eskaliert die Situation aber. [...]

Energienetze in öffentliche Hand – Aber in welche?

Montag, den 15. November 2010

Die Linksfraktion hat am 10. November einen Antrag unter dem Titel „Energienetze in die öffentliche Hand – Kommunalisierung der Energieversorgung erleichtern – Transparenz und demokratische Kontrolle stärken“ in den Bundestag eingebracht.
Dort heißt es unter anderem:
„Stadtwerke sind eine Voraussetzung für eine kommunale, bürgernahe, soziale und umweltverträgliche Energieplanung und –versorgung, allerdings keine Garanten dafür. Deshalb müssen Transparenz [...]

Schwere Niederlage

Montag, den 8. Juni 2009

Auch wenn die Medien freundlich mit der LINKEN umgehen – die Wahlergebnisse vom 7.6. sind eine schwere Niederlage. Angesichts des Faktes, dass sie sich als neue bundesweite Partei konstituiert hat, die auch in vier westdeutschen Landesparlamenten vertreten ist, sollte man dieser Wahrheit nicht ausweichen. Auch auf EU-Ebene ist das Ergebnis einfach ein Desaster.
Zwar bleibt die [...]

Was hat die Schuldenbremse mit der Wirtschaftskrise zu tun?

Mittwoch, den 18. Februar 2009

NICHTS – außer, dass die Krise den Vorwand liefert, sie einzuführen.
Darauf läßt sich der letzt Coup der Bundesregierung reduzieren. Das Wesen der Sache wird so ausgedrückt: “Die Haushalte … von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.” weiter

Auswirkungen der Finanzkrise auf die Kommunen und kommunalen Haushalte

Montag, den 3. November 2008

Petra notierte dazu:
Vorbemerkung
- die Finanzlage der Kommunen, die sich insbesondere seit Mitte der 90er Jahre immer mehr zuspitzt, sieht man von den Gewerbesteuermehreinnahmen der letzten drei Jahre ab; aber selbst letztere haben zu keiner Entspannung der Finanzlage geführt; die Kassenkredite, die vor allem zur Erledigung laufender Aufgaben aufgenommen werden müssen, steigen weiterhin an; die Mehreinnahmen [...]