„Verschlechtert eine politische oder wirtschaftliche Aktion, die das Erstrebte von den herrschenden politischen Klassen nicht zu erzwingen vermag, die also, isoliert betrachtet, erfolglos war, die Machtstellung des Angreifers und die Aussichten auf künftige Erreichung des Ziels? Oft wird es behauptet und zum Anlaß ängstlicher Warnungen vor ernsten Kämpfen genommen. Prüfen wir!
Erfolglose Aktionen können nachteilig wirken - aber nur, wenn sie den Angegriffenen zeigen, daß der Angreifer schwächer ist, als sie bis dahin voraussetzten … Dann werden die herrschenden Klassen von nun an eine geringere Macht des Feindes in ihre Berechnungen einsetzen als bisher und darnach ihr Verhalten, sei es in der Defensive, sei es in der Offensive, einrichten … Aber dieser Nachteil der erfolglosen Aktion ist nur ein scheinbarer. Er bedeutet nur das Zerplatzen einer Seifenblase, die Zerstörung eines Wahns, eine schreckende Gefahr nur für überlebte Parteien und Kastraten der Scheinopposition. Ganz anders, wenn die Einzelaktion trotz Ihrer Erfolglosigkeit eine Offenbarung nicht der Schwäche, sondern der Starke ist, keine falsche Größe zerbricht, sondern wahre Größe zeigt…
Und darum brauchen aufstrebende Parteien, aufsteigende Klassen kein kühnes Wagen und Schlagen zu scheuen. Wenden wir dies auf einen Spezialfall an.
Wenn der Eintritt in die parlamentarische Opposition der einzige Stein ist, den eine Partei – z.B. die Regierungssozialisten – im Brette hat, so kann man begreifen, dass sie ihn zurückhalten möchte, denn mit seinem Ausspielen ist sie sofort – matt gesetzt. Nur schade, dass dies auch der Regierung und jedem nicht auf den Kopf Gefallenen bekannt ist. Woraus folgt, dass sich mit der Drohung des Übergangs zur parlamentarischen Opposition nichts Rechtes erreichen lässt, ja dass alle Versuche dazu regelmäßig damit enden, dass die Möchte-gern-Wucherer – geprellt werden. Will man auch nur parlamentarische Erfolge erzielen so kommt alles darauf an, dass die parlamentarische Opposition nicht das letzte, sondern nur der erste, nicht der stärkste, sondern der schwächste Trumpf, nicht der Schluß, sondern der Anfang ist, dass die Partei eine außerparlamentarische Macht hinter sich hat, die sie, aller Niederlagen ungeachtet, in unerschöpflicher Mannigfaltigkeit und Schlagfertigkeit der Methoden mit stets zunehmender Energie in den Kampf einzuwerfen fähig und entschlossen ist, und dass dies dem Gegner durch die Tat … demonstriert wird. Anders wird in der politischen – auch parlamentarischen! – Arena weder Respekt erworben noch Erfolg erzielt. Jene Taktik aber führt bestenfalls einen Scheidemann zum Posten des Johann auf dem Reichskutschbock.“

aus: Karl Liebknecht Gesammelte Reden und Schriften Band IX Dietz Verlag Berlin/DDR 1982 S.460-462

Liebe Musikantinnen und Musikanten!

Nun ist es wieder soweit: Die Händelschule ruft ihre Ehemaligen.
Wir wollen es zum 3.Male wagen, ein Orchester-/ Chor- Konzert ehemaliger Händelschüler auf die Beine zu stellen. Die Vorarbeiten dazu sind schon weit vorangeschritten, sodass es eigentlich kein Zurück mehr gibt. Der Raum für das Konzert und die anschließende Feier ist schon gemietet!
Für die Leitung des Orchesters haben wir wiederum Herrn Manfred Fabricius (Leitung des JSO 1981-87) gewinnen können. Den Chor leitet Achim Peters (ehem. Schüler, jetzt Sänger, Stimmbildner u. Chorleiter), der mit seinem regelmäßig probenden Händel-Chor den Grundstock für den Projektchor bildet.

Wann? 20.10.2012, 19.00

Wo? Heilandskirche in Moabit (für Konzert und Feier gut geeignet!) U-Bahnhof Turmstraße

Was soll erklingen?
Orchester:
-Reformationssinfonie, Mendelssohn (die Noten dafür wurden in der Schule angeschafft, zur Ausführung kam es aber irgendwie nie- das sollte uns Anlass sein es jetzt zu tun)
- Ouvertüre im Italienischen Stil, Schubert

Orchester mit Chor:
-Ausschnitte aus der Cäcilien- Ode, Händel (ev. in der Mozart-Fassung)

Chor:
-a-cappella-Stücke: u.a. O Shenandoa, J.Brahms/Waldesnacht

Aufgrund der Erfahrungen der beiden vorangegangenen Ehemaligenkonzerte möchte ich alle ermuntern, die Lust haben mitzuspielen und zu singen, es auch zu wagen.
Nach einer entsprechenden Rückmeldung (ggf. Rücksprache zwecks Zuordnung Violine, Flöte,…I/II) werden die Noten zum Download in der Schule bereit gestellt oder auf Anfrage auch postalisch verschickt. Dann heißt es Üben, denn Proben gibt es nur am

Freitag, dem 19.10. um 16.00-18.00 und (nach dem traditionellen gemeinsamen Imbiss) noch eine um 19.00-21.00 in der Händel-Schule sowie am
20.10. um 10.00 – ca. 13.00 (Generalprobe) in der Kirche.

Ich würde mich freuen, wenn dieses Unternehmen auch diesmal ein musikalischer Erfolg wird und wir vor allen Dingen jahrgangs- bzw. inzwischen generationsübergreifend so viel Spaß beim Musizieren haben wie 2006 und 2009.
Helft also mit, Mitstreiter zu finden, gebt die Nachricht und die Kontakte weiter an alle Ehemaligen, zu denen Ihr noch Kontakt habt. Unsere Schulliste ist da leider nach wie vor recht lückenhaft.

Viele Grüße Eure Heike Scharffenberg (Abi 1984, jetzt Musiklehrerin bei Händel)

Rückmeldung

für das Orchester unter nojuja@gmx.de
für den Chor unter frieder.gruebnau@t-online.de
oder allgemein unter sekretariat@haendelgym.de
mit Angabe von Name und Instrument (Wunsch I/II Geige,Flöte…)/ Stimmgattung

Termin: so schnell wie möglich, spätestens aber bis Ende Mai ( bitte auch dann melden, wenn man noch nicht fest zusagen kann)

„Gerechte Umverteilung, sozialökologische Umgestaltung, demokratisches Umsteuern und umfassende Solidarität machen für uns das Viereck eines Aufbruchs in der Krise aus.” (Michael Brie)

Energiedemokratie und Grüner Sozialismus
am 30.3.12 in Erfurt, Kulturforum Haus Dacheröden, Anger 37, 99084 Erfurt, in Kooperation mit der RLS Thüringen

Einigkeit besteht über die Notwendigkeit eines sozial-ökologischen Umbaus. Umstritten sind die Schritte dorthin. Zentral ist dabei ein „Energiesystemwechsel“, wie Hermann Scheer ihn gefordert hatte – mit Erfahrungen aus Thüringen und Brandenburg. Dieser muss in einen Kampf für Veränderungen eingebettet sein, der ökologische, soziale und ökonomische Dimensionen zu fassen in der Lage ist. Der konkrete Vorschlag eines „Roten Projekts für einen sozial-ökologischen Umbau“, das auch industriepolitische Akzente setzt, steht zur Diskussion. Auch der Bereich der Verkehrsbereich elementar. Zur Debatte stehen Konzepte einer „Solidarischen Mobilität“. In diesen drei Feldern sozial-ökologischer Umgestaltung sollen Ideen und bereits wirksame Projekte lebendiger Alternativen sichtbar werden.

14.00-16.00 Uhr: „Das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau“, mit Ulla Lötzer (MdB Die Linke), Hans Thie (Die Linke) + Kommentare von Christoph Ellinghaus IG Metall Jena) und Frieder-Otto-Wolf (Neue Politik der Arbeit/Die Grünen), Moderation: Mario Candeias (Zeitschrift LuXemburg)
Diskussionsgrundlage:
Fraktion Die Linke im Bundestag: “Das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau”

16.30-18.30 Uhr: „Solidarische Mobilität“, mit Michael Brie (RLS), Sabine Leidig (MdB Die Linke) + zwei Kommentare von Hendrik Sander (attac) und Klaus Schotte (Robin Wood, Leipzig), Moderation: Corinna Genschel (Zeitschrift LuXemburg)
Diskussionsgrundlage:
Sabine Leidig: Besser verkehren (LuXemburg 3/2010)

Sabine Leidig, Winfried Wolf u. Gerrit Schrammen: Entwurf für das Themenfeld Verkehr im “roten Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau”: ####

19.00-21.00 Uhr: „Energiedemokratie“, mit Bodo Ramelow (Die Linke), Dagmar Enkelmann (Die Linke) und Tilman Santarius (Germanwatch, angefragt), Moderation: Steffen Kühne (RLS)
Hintergrundtexte: hier
Präsentation des neuesten Heftes der Zeitschrift LuXemburg zum Thema „Energiekämpfe“ (1/2012)

Informationen bei: Mario Candeias, candeias@rosalux.de; Bernd Löffler, loeffler@rosalux.de

Marx goes PowerPoint

PolyluxMarx. Bildungsmaterial zur Kapital-Lektüre erschienen
Weltweit einzigartig: Das Kapital als PowerPoint-Folie. Jetzt erhältlich als Buch. Neben der Buchfassung samt CD sind die kompletten PowerPoint-Folien auch im Internet unter www.polyluxmarx.de zum kostenlosen Download bereit gestellt. Hier findet man auch die Termine der Buchvorstellungen.
Seit einigen Jahren ist das Interesse an Marx‘ Gesellschaftsanalyse enorm gestiegen. Insbesondere die jüngere Generation liest wieder das Kapital. PolyluxMarx möchte diesen Prozess unterstützen. Das Arbeitsmaterial ist eine Sammlung kommentierter PowerPoint-Folien. Zentrale Argumentationsgänge des Kapital werden illustriert, einführende Texte und knappe Hinweise zu Methode und Didaktik erleichtern die Lektüre.

PolyluxMarx ist im Rahmen der politischen Bildungsarbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung entstanden und beim Karl Dietz Verlag erschienen.
Weitere Infos zu Kapital-Lektürekursen und rund um das Thema Kritik der politischen Ökonomie: www.das-kapital-lesen.de

Valeria Bruschi, Antonella Muzzupappa, Sabine Nuss, Anne Steckner, Ingo Stützle: PolyluxMarx. Bildungsmaterial zur Kapital-Lektüre, 136 Seiten, inkl. CD, 19,90 Euro, ISBN 978-3-320-02286-0, Karl Dietz Verlag Berlin
Kontakt: Antonella Muzzupappa (030) 44310-421 oder muzzupappa@rosalux.de

Rezensionsexemplare sind direkt über den Karl Dietz Verlag zu erhalten:
Telefon: (030) 29784533 und (030) 29784534 oder info@dietzberlin.de

„Wir brauchen dazu auch die notwendigen Institutionen auf internationaler Ebene. So wie wir einen UN-Sicherheitsrat haben, brauchen wir auch einen Weltwirtschaftsrat. Daran müssen wir in den nächsten Jahren arbeiten, Industrie- und Entwicklungsländer gemeinsam.“

Vor wenigen Tagen hieß es von Horst Seehofer, er habe sich in der Frage der Pläne der EU zur Krisenbekämpfung mit den Chefs der in Bayern beheimateten DAX-Konzerne und einem Ex-Bundesbanker konsultiert.(Wenn die Bayern Waffen zeigen, FTD vom 6.12.2011 S. 11) Am 14.12. berichtete die FTD, dass die Chefs der großen deutschen Unternehmen Merkels Haltung in der EU-Frage unterstützen. (Deutschlands Chefs stehen hinter Merkels Euro-Kurs, FTD vom 14.12.2011 S. 9) Das alles geht über simples Lobbying weit hinaus. Die Offenheit, mit der diese Verflechtungen behandelt werden, ist bemerkenswert. Dagegen sind die privaten Kreditgeschäfte des Bundespräsidenten völlig unbedeutend . Diese spiegeln lediglich eine Alltäglichkeit wider, die mit den Begriffen Korruption und Lobby nicht mehr zu fassen ist.
Für die EU können wir ganz ähnliche, eigentlich sogar weiter gehende Prozesse verzeichnen. 26 Staaten haben der Fiskalunion, damit dem Verzicht auf den Kern von Nationalstaatlichkeit zugestimmt. Dem 27., Großbritannien, ging der damit sicherzustellende Umverteilungsschub nicht weit genug. Was ist das gemeinsame Interesse? Denn eins ist klar: die Beschlüsse des EU-Gipfels werden die Widersprüche vor allem in den Ländern selbst zuspitzen – wie auch die Nutznießer in den Staaten selbst sitzen. Was versprechen sie sich von diesem Deal, der kein New Deal sein wird? Offensichtlich ist der zu erwartende Widerstand für sie kein Problem. Die Eliten der verschiedenen Länder scheinen sich des gemeinsamen Interessen genauso bewusst zu sein wie des Fehlens eines europäischen Widerstandes. Nur das kann dieses gemeinsame Handeln erklären. Basis ihrer Macht ist das Wechselspiel von Haushaltspolitik und Finanzmärkten. Ein vorgeblicher Sachzwang zieht den anderen nach sich. In diesem Wechselspiel können Entscheidungsprozesse monopolisiert und öffentlicher Kontrolle entzogen werden. Daran haben Spitzen des Staates wie auch der Wirtschaft gleichermaßen ein Interesse.
Die Konstellation, die sich hier entwickelt hat, ist lange unterschätzt worden. Angela Merkel meinte mit der Sozialen Marktwirtschaft nicht den Sozialstaat, sondern die Soziale Marktwirtschaft des Ordoliberalismus – eine ausgesprochen repressiv-patriarchales Gesellschaftsbild. Der Widerstand dagegen ist weitgehend zersplittert und kann nicht mit einem eigenen Gegenbild aufwarten.
Bei der Diskussion sind mindestens vier weitere Aspekte zu berücksichtigen, die die Lösungsrichtungen und die Lösungsweise der gegenwärtigen Wirtschafts- bzw. Haushaltskrisen bestimmen werden:

• 1. Die Verknüpfung der unterschiedlichen globalen Krisen (Klima, Hunger, Wasser) mit den wirtschaftlichen Krisenprozessen
• 2. Die sich wandelnde Rolle der BRIC-Staaten und weiterer aufstrebender Wirtschaftsmächte. Deren Interessen sind keinesfalls denen der Masse der Lohnabhängigen zugetan. Unlängst verlangte China von den USA, ihre „ausufernden Sozialsysteme“ zurückzufahren, um die Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen.
• 3. Im Zuge der Krise haben sich in entscheidenden Bereichen der Chemie, der Rohstoffproduktion, der Logistik, der Elektronik und im Finanzsektor Zentralisierungsprozesse abgespielt, die in ihren Folgen noch nicht überschaubar sind.
• 4. Die soziale Sicherung selbst ist durch Privatisierungen unmittelbar abhängig von den Bedingungen des Finanzmarktes geworden – und dieser Prozess der Privatisierung geht trotz der Krisen weiter.

Das Interessengeflecht, mit dem sich Widerstand, linke Politik und linke Wissenschaft zu befassen haben, ist komplexer und komplizierter geworden. Es gibt keine einfachen Lösungen. Durch die Art der Krisenpolitik sind die realen wirtschaftlichen Probleme immer wieder durch Umverteilung verlagert worden – in zeitlicher wie auch räumlicher Hinsicht. Auswege, wie etwa es der New Deal der dreißiger Jahre in den USA war, sind weitgehend verbaut. Der New Deal vereinigte finanzpolitische, wirtschaftspolitische, gewerkschaftspolitische, strukturpolitische und sozialpolitische Aspekt gleichermaßen. Das machte auch eine partielle Entwertung von Kapital und einen Innovationsschub als Neuanlagesphäre von Kapital möglich. Sie schuf gleichzeitig neue Spielräume für Gewerkschaften, linke und soziale Bewegungen. In diesen Spielräumen entwickelten sie neue Organisationsformen. Es handelte sich beim New Deal so nicht um eine konsistente Strategie, sondern um einen Suchprozess, der notfalls auch gegen bestimmte Kapitalfraktionen durchgesetzt wurde. Die jetzige Situation ist damit nicht zu vergleichen.
Auf der einen Seite ist die Situation offen – es ist unklar, wo in einem derartigen Interessengeflecht zu welchem Zeitpunkt Gemeinsamkeiten verschiedener Akteure entstehen, die eine bestimmt Richtung in der Politik durchsetzbar machen. Auf der anderen Seite schließt sich das Feld der Möglichkeiten. Der bisher beschrittene Weg deutet auf langfristig repressive Formen der Krisenpolitik hin. Was bleibt auch, wenn der Staat auf gestaltend-wirtschaftlichem und sozialem Gebiet keine Kompetenz, keine Institutionen und kein Geld mehr hat, besser haben will? Im vergangenen Sommer skizzierte das IfG folgende grundsätzlich mögliche Szenarien:

• das Konzept des verschärften autoritären Neoliberalismus, (Richtungskonstanz auf unveränderter Grundlage)
• der Neuen Rechten (Richtungskonstanz auf verengter Grundlage)
• des Grünen Kapitalismus (Richtungsveränderung auf modifizierter Grundlage), und
• des sozial-libertären Green New Deal (Richtungswechsel auf neuer Grundlage)

Es hat im Moment den Anschein, als ob die Verengung auf autoritäre Herrschaftsformen unter brutaler Belastung der Grenzen bürgerlicher Demokratie die beherrschende Tendenz werden könnte. Dafür spricht nicht zuletzt, dass politisch wie auch ökonomisch die Krisenursachen reproduziert werden. Im herrschenden Block selbst ist eine Gegenbewegung kaum spürbar. Die zukünftige Entwicklung hängt somit nicht von Kämpfen im herrschenden Block selbst, sondern von Intensität und Charakter des Widerstandes ab.
Die oben skizzierte institutionell untersetze Neuverteilung von Macht verändert die Bedingungen für das Handeln aller sozialen und politischen Kräfte grundlegend. Alte Thesen, alte Forderungen und alte Organisationsweisen müssen überdacht und überprüft werden.

• Was heißt unter diesen Bedingungen Verstaatlichung von Banken?
• Was bedeutet Abbau von Staatsverschuldung durch Streichung von Schulden, wenn diese Schulden meine Alterssicherung finanzieren?
• Was bedeutet heute Staatsverschuldung, wenn sie zu der normalen Finanzierungsweise staatlicher Aufgaben geworden ist?
• Was bedeutet es, wenn Hauptakteure der Krise wie Fonds und Versicherungen entscheidend für die Alterssicherung breiter Massen sind?

Die durch die Mechanismen der Finanzialisierung vorangetriebene Oligarchisierung findet ihre Kehrseite in einer immer weiter gehenden, unmittelbareren Verstrickung auch der Lohnabhängigen in die Gesetze des Finanzmarktes.
Vor diesem Hintergrund erzwingt jede Lösung, die auf eine Entwertung von Kapital und eine andere Art der Umverteilung hinausläuft

• eine grundlegende Reorganisation sozialer Sicherung einschl. Beschäftigungspolitik
• eine aktive Strukturpolitik, die den Erfordernissen eines sozialökologischen Umbaus wie auch einer ausgeglichenen wirtschaftlichen Entwicklung innerhalb der EU entspricht
• eine globale Umverteilung hin zu den Ärmsten der Welt.

Dies sind keine neuen Forderungen – werden sie aber unter den neuen Bedingungen zugänglicher? Bisher jedenfalls nicht.
Es gibt weniger denn je einfache Lösungen. Jeder Schnitt in die krisenhafte Kapitalverwertung bedeutet in Europa auch in Schnitt in die eigene Lebensweise. Die Stärke des „Nein“ zur gegenwärtigen Politik bedeutet nicht, dass derartige Folgen einer wahrhaften Konsolidierungspolitik unbedingt in den Massen akzeptiert werden. Eine nachhaltige Krisenlösung bedeutet für uns auch, die Rechnung für eine unter globalen Gesichtspunkten verheerende Lebensweise zu zahlen. Das wird auch unter den Lohnabhängigen Umverteilungen nach sich ziehen, die nicht unbedingt auf Akzeptanz stoßen werden. Das NEIN muß daher mit Lernprozessen in den Bewegungen selbst verbunden sein, die tragfähigen Alternativen Durchbruch verschaffen. Zentral dabei ist die Verbindung von außerparlamentarischem Protest, gestaltendem Handeln und parlamentarischer Aktion – und dies auf europäischer Ebene. Es geht nicht nur um ein Nebeneinander, sonder um eine gegenseitige Verstärkung. Diese gegenseitige Verstärkung wird es nur geben, wenn die Massen (und nicht nur AktivistInnen) in ihrem Handeln Protest und Anders-Handeln verbinden können. Wenn die Achse der Macht der Oligarchie zwischen Staatshaushalt und Finanzmarkt läuft, muss hier auch die Achse von Widerstand und Gestaltung liegen – etwa zwischen Schuldenaudit und Bürgerhaushalt. Eines ohne das andere wird erfolglos bleiben. Eine solche Verbindung bedeutet tatsächlich „Politisierung der Schuldenkrise“. Eine nachhaltige Alternative kann nur eine demokratische sein, nur sie wird eine breite Akzeptanz des erforderlichen Schnitts hervorbringen – auch eine linksautoritäre Lösung wird die Probleme nicht lösen können. Die Linke wird nur Bewegungsspielraum gewinnen, wenn sie die Massen durch Wahrhaftigkeit gewinnt – nicht durch die Präsentation einfacher Lösungen.
In der Geschichte der Arbeiterbewegung gab es mit der Bewegung für den Achtstundentag einmal solch eine globale Forderung. Diese Forderung war nicht nur ein Kampf gegen das Kapital, sondern auch ein Konsens unter den Arbeitern, sich nicht um jeden Preis und auf Kosten anderer Arbeiter zu verkaufen. Werden die heutigen Bewegungen in der Lage sein, daran anzuknüpfen? Werden sie einen kulturellen Raum bieten können, der eine solche Gemeinsamkeit vermittelt?
Wenn wir also heute über EU und Krise diskutieren, diskutieren wir auch über Selbstveränderung. Und die wird in dieser Situation das Entscheidende sein. Dafür müssen wir uns unseren Schwächen stellen.
Zugespitzt heißt das auch: Wenn unsere Forderungen und Konzepte keine Akzeptanz in den Massen finden, dann sind die Forderungen und Konzepte in diesem Moment und unter den gegebenen Umständen offensichtlich nicht den Problemen adäquat. In diesem Falle haben wir nicht, wie Rosa Luxemburg forderte, mit lebendigen Kräfteverhältnissen gerechnet, sondern mit erdachten. Ich hoffe, dass wir mit diesem Workshop problemadäquaten Forderungen und Konzepten näher kommen und so als WissenschaftlerInnen einen spezifischen Beitrag für die Akzeptanz und damit für die Wirksamkeit der linken Bewegungen unter den Massen befördern.

Die Diskussion auf dem Workshop bewegte sich dementsprechend zwischen Kritik an den Wegen der in der Krise beschritten wurden und den anstehenden Veränderungen in der EU auf der einen Seite und der Frage nach tragfähigen Strategien der Linken auf der anderen Seite. Natürlich konnte die zweite Frage nicht erschöpfend beantwortet werden. Das war auch nicht Ziel des Workshops. Es ging vielmehr darum, die zentralen Handlungsfelder zu prüfen und die politisch-konzeptionellen wie auch theoretischen Fragestellungen auf ihre Problemadäquatheit zu überprüfen.

Inzwischen ist es weit über das linke politische Feld hin Konsens, dass die weltweit beschrittenen Wege der Krisenbekämpfung jeweils zu einer unmittelbaren Vertiefung der Krise geführt haben. Die kurzen Atempausen wurden nicht genutzt, um krisenauslösende Faktoren ernsthaft anzugehen, schon gar nicht die Frage der Überakkumulation in bestimmten Bereichen zu lösen und einen den globalen Herausforderungen entsprechenden Konversionsprozess einzuleiten. Daran ändern auch die jüngsten Gipfelbeschlüsse nichts. Diese offensichtliche gegenseitige Blockade verschiedener Interessen wäre zu beschreiben und auf seine Konsequenzen für alternative Strategien hin zu analysieren. In zwei entscheidenden Punkten ist die linke Debatte nicht vorangekommen – wir wissen nicht genau, wer wir eigentlich sind, noch wissen wir genau, wer eigentlich die Kontrahenten sind. Die Finanzialisierung hat die Konsequenzen jeglicher Lösungswege in einen diffusen Raum verlagert, in dem jegliche Regulierungen oder Schuldenschnitte in ihren Folgen über den Erdball und über die Breite des sozialen Spektrums hinweg gestreut werden. Zentral dabei sind die Privatisierungen und die damit verbundenen Zwänge zur privaten Absicherung für das Alter. Dieser Zwang füttert die Finanzmärkte und schafft Angst und (wenn auch) widerwillige Akzeptanz seiner Bewegungen. Das neue Zwangs- und Angstregime der EU versucht, diese widerwillige Akzeptanz zu stabilisieren und notfalls repressiv durchzusetzen.

So ist es verständlich, dass alternative institutionelle Vorschläge einen breiten Raum der Diskussion einnahmen. Veränderungen der Rolle der EZB, Demokratisierung der Entscheidungsprozesse in der EU, Schaffung eines öffentlichen Banksystems sind dabei ja bereits bekannte Standards.

In der Diskussion wurde angemerkt, dass wir ja die richtigen Konzepte in großer Zahl hätten, allein deren Akzeptanz bei den Massen fehle. Allerdings kann man die Frage auch anders herum formulieren – wenn unsere Konzepte und Vorschläge von breiten Massen nicht akzeptiert werden – vielleicht sind sie dann nicht der Situation entsprechend, also in diesem Moment falsch? Denn eine abstrakte Wahrheit dürfte es nicht geben. Vorschläge, die unter bestimmten Umständen richtig sind, können unter anderen Umständen falsch sein. Die massive Betonung der praktischen Wirkungslosigkeit von Vorschlägen, die abstrakt gesehen von vielen Menschen geteilt werden (z.B. die Vergesellschaftung der Banken), sollte dazu anregen, die Vorschläge selbst mit großer Ernsthaftigkeit auf ihre Realisierungsbedingungen hin zu befragen. Es zeigt sich, dass diese Bedingungen viel stärker zum Ausgangspunkt der Strategiebildung selbst gemacht werden müssen. Rosa Luxemburg beschrieb dies einmal mit der Forderung, in der Politik mit lebendigen Kräfteverhältnissen zu rechnen und nicht Wunschkataloge abarbeiten zu wollen. Prinzipienfestigkeit ohne die Fähigkeit, diese Prinzipien in Relation zu den lebendigen Kräfteverhältnissen zu stellen und davon ausgehend Teilschritte zu bestimmen, entwertet Prinzipien. Wenn also im Finanzsektor auch Öffentlich vor Privat gehen soll, was heißt das dann für die Gestaltung dieses Öffentlichen – zumal wenn man aus einer gesellschaftlichen Minderheitenposition agieren muss? Wie und wo kann man Entscheidungsprozesse tatsächlich in diesem Sinne beeinflussen? Das funktioniert vor allem parlamentarisch auf der kommunalen Ebene und außerparlamentarisch durch massenhaften Protest. Es geht nicht um ein bloßes zeitliches Zusammenfallen, sondern um eine gegenseitige Verstärkung beider Seiten linker Politik. Real stehen sich aber beide Bereiche nach wie vor relativ fremd gegenüber. Nehmen wir wieder Bezug auf die Krisenproblematik wäre eine Verknüpfung beider Seiten in der Deprivatisierung und öffentlichen Aneignung des öffentlichen Eigentums ein wichtiges vermittelndes Element zwischen diesen Welten. Gleiches gilt in noch höherem Maße für Bürgerhaushalte, die an dem Hauptfeld gegenwärtiger Auseinandersetzungen, die Haushaltspolitik, ansetzen könnten. Nur fundiert durch starken außerparlamentarischen Druck kann etwa eine Kommunalfraktion gerade auf haushaltspolitischem Gebiet in den Konflikt mit Aufsichtsbehören und anderen Kraktionen gehen – sie muss es dann aber auch wollen. Nur in einer solchen Konstellation erhalten auch Forderungen, wie „die Banken aus dem Markt zu nehmen“ irgend einen Sinn.

Der Workshop sparte diese vermittelnden Momente weitgehend aus. Statt der Bürgerhaushalte wurde lediglich ein Schuldenaudit angesprochen, mit dem „illegitime Staatsschulden“ identifiziert werden sollten. Beides muss kein Gegensatz sein – aber das eine ohne das andere ist wirkungslos.

Es ist ein großes Verdienst des Workshops, derartige Schwächen linker Strategiebildung deutlich werden zu lassen. Angesichts der konzertierten Politik fast aller EU-Mitgliedsstaaten, wie sie auf dem Gipfel vereinbart wurde, muss wieder neu gedacht werden. Die Internationale von Oben ist begründet und hat ihre Instrumente geschaffen und schafft sich neue. Angesichts dieser Situation ist das massenhafte Nein der entscheidende Ausgangspunkt für jegliche Linke Politik. Dieses Nein muss sich im Protest auf der Straße, genauso aber in der gestaltenden Politik in Kommunen niederschlagen. Ein wichtiger Vorschlag auf dem Workshop war, den Austausch von Erfahrungen zwischen Linken der verschiedenen Länder durch Veranstaltungsreihen auf der „untersten Ebene“ zu aktivieren. Gerade organisierte die Nicos Poulantzas Gesellschaft aus Griechenland eine entsprechende Reihe gemeinsam mit der rls in Deutschland.

Mit den Gipfelbeschlüssen haben alle Regierungen den sozialen Frieden gekündigt. Sie hätten das nicht tun müssen. Damit haben sich Bedingungen grundlegend geändert. Die Karten sind neu gemischt.