Monatsarchiv für Februar 2010

Eigentum verpflichtet - zu nichts!

Dienstag, den 16. Februar 2010

Eben hat in der Abendschau des rbb ein Mensch namens Blümmel (?) mitgeteilt, dass die EigentümerInnen von Häusern vor allem in der Innenstadt Berlins gar nicht zuständig für die Eisbeseitigung seien. Da die Bezirksämter meist durch Stillschweigen zugestimmt hätten, dass die GrundstückseigentümerInnen diese Aufgaben an Dritte übertragen, sei das Land jetzt verantwortlich! Und nun die [...]

… stärker aus der Krise herauskommen

Dienstag, den 16. Februar 2010

Nach der Krise stärker sein als vor der Krise war und ist der Traum aller Beteiligten. Eines läßt sich jetzt schon sagen – die Finanzbranche mag etwas schwächer geworden sein, das Finanzkapital hat in der Krise seine Positionen gefestigt und dominiert Wirtschaft und Gesellschaft ungebrochen. Gemeint ist hier das Finanzkapital betrachtet als die gegenwärtige Form [...]

Alle Halbjahre wieder…

Samstag, den 6. Februar 2010

…. geht es darum, Hartz IV zu kürzen. Nun ist es also einer der „Wirtschaftsweisen“ (worin auch immer die Weisheit bestehen mag), der dies empfiehlt. Wolfgang Franz möchte den Regelsatz um mehr als 100 Euro auf 251 Euro kürzen. Eine substanzielle Begründung dafür wird nicht geliefert. Die Fiktion ist immer die [...]

Staatsverschuldung und Staatsbankrott

Freitag, den 5. Februar 2010

Die jetzt ausbrechende Unruhe an den Börsen wegen der Haushaltskrisen in Griechenland, Portugal und weiteren Staaten ist freilich ein guter Beleg dafür, dass die Wirtschaftskrise eben nur gedämpft und damit verlängert wurde. Berücksichtigen wir das Niveau der Verschuldung der USA, wird die Irrationalität dieser Verschiebepolitik um so deutlicher. Die FTD konstatiert dementsprechend gerade eine [...]

Die Krise schafft neue Rahmenbedingungen für die Entwicklung des Sozialen in der EU

Dienstag, den 2. Februar 2010

Die Krisenprozesse der letzten zwei Jahre werden noch auf lange Zeit hinaus den Charakter der Sozialpolitik in den Mitgliedsländern der EU prägen. Die EU und die Mitgliedsländer haben Spielräume gewonnen, um den Kurs von Flexicurity und Privatisierung sozialer Sicherung zu forcieren. Es scheint so, dass die Grundsätze der Lissabon-Strategie nun in noch schärferer Form durchgesetzt [...]