Monatsarchiv für Mai 2010

Scheinheilig

Montag, den 31. Mai 2010

Der ehemalige Bundespräsident hat Recht – Deutschland führt Kriege, weil es ökonomische Interessen hat. Es ist das bleibende Verdienst Köhlers, das offen ausgesprochen zu haben. Die Reaktionen auf den Rücktritt zeigen zweierlei: erstens wissen es natürlich alle, dass er Recht hat – aber dass man darüber nicht spricht. Zweitens zeigt sich in der Bewertung des [...]

Söldnertum - ein normales Geschäft?

Samstag, den 22. Mai 2010

Die ARD hat einen Bericht veröffentlicht, wonach demnächst ein deutsches Unternehmen deutsche Söldner einem somalischen Politiker vermieten wird. Dieser kämpfe gegen den somalischen Präsidenten, der wiederum von mehreren Staaten als legitime Führung des Landes betrachtet wird. Das Unternehmen teilte laut ARD mit, dass es sich bei den Söldnern zum allergrößten Teil um ehemalige Bundeswehrsoldaten handele. [...]

“Investoren” zwischen Herrschaftsanspruch und Ängsten

Samstag, den 22. Mai 2010

Hermes, hier als Statue auf der Alten Börse in Leipzig, war (unter anderem) Gott des Handels, des Zufalls, der Listen und der Diebe. Diese aus der Antike überkommene Verknüpfung (politökonomisch inkorrekt) scheint sich heute immer wieder zu bestätigen. “Der Markt liebt Transparenz und Klarheit. Solche halbgaren Lösungen stellen kein Vertrauen her”, so wird ein [...]

Finanzen als Symbiose von Politik und Ökonomie

Freitag, den 21. Mai 2010

In den Diskussionen um Möglichkeiten, die Krise der Staatsfinanzen zu lösen, wird mitunter der Eindruck erweckt, als ob Verwaltungsakte reichen würden. Die Frage, warum diese Verwaltungsakte nicht stattfinden, wird umgangen. Modelle, wie man finanzielle Überakkumulation verhindert, kann man sich ausdenken – und es gibt sie schon massenhaft. Seien es Finanztransaktionssteuern oder Clearingeinrichtungen (um Ungleichgewichte im [...]

Im Gewirr der Interessen verfangen

Donnerstag, den 20. Mai 2010

Gerade berichtet die ftd, dass „Anleger massenhaft in Staatsanleihen“ flüchten und ihre Aktien verkaufen: „Strategen und Analysten machten mehrere Faktoren dafür verantwortlich: Zum einen nannten sie die Angst vor Regulierungsexzessen in der EU, nachdem Deutschland mit einem Verbot von Leerverkäufen vorgeprescht ist. So sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Donnerstag, ein angemessenes regulatorisches Rahmenwerk für [...]

Übersprungshandlungen

Donnerstag, den 20. Mai 2010

Das Verbot von Leerverkäufen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist sicher richtig. Letztlich aber ist dieser Vergang auch eine Art Übersprungshandlung oder auch Ausdruck offensichtlicher Panik. Seit zwei Jahren wird versucht, auf den verschiedenen Ebenen Regulierungsinstrumente zur Krisenüberwindung zu finden. Bisher waren es immer nur solche, die die Auswirkungen der Krise nach vorne verschoben [...]

Bundesregierung formiert zum Angriff

Sonntag, den 16. Mai 2010

Schäuble arbeitet an der Schuldenbremse auf EU-europäischer Ebene, Tillich hält Bildungsausgaben für entbehrlich und will Deutschland zum „Spar-Vorreiter“ machen und die Kanzlerin bereitet die Deutschen auf „harten Sparkurs“ vor. Der zu erwartende fundamentale Angriff auf soziale Standards und Demokratie gewinnt damit an Fahrt. Die Ausgangsposition hat noch vor der Bundestagswahl die CDU/CSU/SPD-Koalition mit der „Schuldenbremse“ [...]

Wille zur unkontrollierten Macht

Samstag, den 15. Mai 2010

Man könnte es fast als Kriegserklärung verstehen. Auf eine Frage aus der SPD-Fraktion im Bundestag nach dem Konzept zur Haushaltskonsolidierung antwortet die Bundesregierung folgendermaßen:
„Es entspricht einer Jahrzehnte lang geübten Staatspraxis, dass die Erörterung und Erstellung des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts und des Finanzplans– und hierauf zielen die genannten Fragen – in den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortlichkeit fallen [...]

Erkenntnisse

Freitag, den 14. Mai 2010

Auf ftd.de lesen wir heute:
„De facto hat kein Land in den vergangenen Jahren die wirtschafts- und währungspolitischen EU-Grundmanifeste bis hin zu Details geldpolitischer Wunderlösungen so sehr geprägt wie Deutschland. Und keine andere Regierung hat noch in der Krise so lange bestimmt, ob Rettungspakete zu koordinieren und der Eskalation der Griechenland-Krise zu begegnen ist. Vielleicht steckt [...]

Zum Tag der Befreiung

Dienstag, den 11. Mai 2010

Ein bemerkenswerter Beitrag von Alla Glinchikova aus Moskau zum Tag der Befreiung bzw. Tag des Sieges hat Judith Dellheim in den Blog des IfG „mehring1“ eingestellt. Einfach mal reinsehen.