Herausforderung Griechenland

In Griechenland werden jetzt alle Widersprüche und Halbheiten der Europäischen Integration sichtbar. Trotz aller möglichen Beschlüsse, Programme, Abstimmungs- und Beratungsprozesse war die EU nicht in der Lage, die Entwicklung nachhaltiger und stabiler wirtschaftlicher und sozialer Strukturen zu unterstützen. Das, was möglicherweise tatsächlich erreicht wurde, wurde im Zuge des neoliberalen Gesellschaftsumbaus der 90er und vor allem der 2000er Jahre zunichte gemacht. Bei allen Unterschieden im Detail gilt das für alle Mitgliedsländer der EU. Es gilt übrigens auch für Deutschland: Es wird hinreichend von einer Krise der Kommunalfinanzen und der öffentlichen Infrastruktur gesprochen, von den Problemen von Niedriglohnsektor, Verarmung und Altersarmut, regionaler medizinischer Unterversorgung etc. ganz zu schweigen. Wenn von einer Erneuerung der EU gesprochen wird, dann heißt das auch und praktisch in erster Linie einer Erneuerung von den Regionen aus. Wenn die griechische Regierung jetzt darum kämpft, Zeit zu gewinnen, die Rekonstruktion des sozial-kulturellen Bereiches in den Mittelpunkt stellt und ein „Wachstumspaket“ fordert, fordert sie nicht weniger als die Revitalisierung der EU-Struktur- und Regionalpolitik auf einer neuen Grundlage. Denn allein aus der Aufrechterhaltung der sozialen Infrastruktur und elementaren sozialen Standards ergibt sich noch nicht, dass diese Leistungen reproduzierbar werden – das ist nur möglich mit der Stärkung wirtschaftlicher Kreisläufe. Wenn nun Griechenland als Faktor der EU-Wirtschaft wieder stärker als Produzent auftritt, hat das natürlich Folgen für die Wirtschaft der anderen Mitgliedsländer. Das ist die Angst, die natürlich auch hinter der Propaganda gegen die griechische Regierung steht. Es geht also darum, angesichts der Krise in Griechenland gemeinsam in allen Mitgliedsländern der EU das Thema der Entwicklung regionaler Wirtschaftskreisläufe wieder auf die Tagesordnung zu stellen. Das wiederum stellt Grundelemente der Lissabon-Strategie in Frage, die ja bedingungslos auf die Weltmarktpräsenz orientierte und in diesem Sinne bis heute die Politik der EU weitgehend strukturiert. Damit aber – und hier schließt sich der Kreis – wird das System der Finanzialisierung, das nur gestützt auf den globalen Markt bestehen kann, in Frage gestellt – wie auch das Geschäftsmodell vieler Banken und sonstiger mit dem Finanzsektor verbundener Unternehmen. Verliert dieses System seine Legitimierung als alternativlos fallen alle Dogmen, die die Privatisierung öffentlichen Eigentums, Niedriglohnpolitik und Privatisierung sozialer Sicherung rechtfertigen sollen.
Damit sind die Gebiete markiert, die jetzt Felder der politischen Auseinandersetzung sein könnten. Betrachtet man nun die wirtschaftliche Seite von regionalpolitischen Interventionen, so liegen hier aus den vergangenen Jahrzehnten hinreichende gute wie schlechte Erfahrungen vor – nicht zuletzt aus den Umbauprozessen in den ostdeutschen Bundesländern. Offensiv sein heißt hier vor allem, auch nicht vor einem „utopischen Überschuss“ zurückzuschrecken. Der Umbau der wirtschaftlichen Strukturen erfordert politischen Mut, ungewöhnliche Ideen und Durchsetzungsfähigkeit. Das war in den ostdeutschen Bundesländern, aber auch im Ruhrgebiet und anderen westdeutschen Regionen zu beobachten - auch wenn hier die drei Komponenten vor allem fragwürdige soziale Konsequenzen hatten.
Woran also könnte man aus linker Sicht anknüpfen? In den ostdeutschen Bundesländern entstanden im Umfeld der PDS in den frühen neunziger Jahren eine ganze Reihe regionaler Strukturvorschläge, die auf die Schaffung nachhaltiger und innovationsfähiger Wirtschaftskreisläufe orientierten. Die regionale IG Metall entwarf das „Sachsen-Memorandum“. Durch Beschäftigungsgesellschaften wurde versucht, den Strukturwandel zu bewältigen. Dieses Instrument hatte schon in der alt-bundesdeutschen Debatte der achtziger Jahre eine Rolle gespielt. Freilich stützten sich diese Wege auf ein völlig anderes Sozialsystem, in dem man im Vergleich zu heute von einer nahezu hyperaktiven Beschäftigungspolitik sprechen konnte. Die unbestreitbare Stärke dieses regionalen Ansatzes war, dass nicht nur relative politische Stabilität erreicht wurde – darum ging es der damaligen Bundesregierung – es zeigte sich aber auch, dass Menschen für ihre eigenen Belange in der Region aktivierbar sind. Diese Stärke sollten Linke nutzen.
Derzeit wird diese Tendenz unter der Bezeichnung „europäische Industriepolitik“ diskutiert. Für den hier zu entwickelnden Zusammenhang sei es dahingestellt, dass die in dem Begriff präsente Beschränkung nicht sachgerecht sein dürfte – Sozialsystem, Bildung, Dienstleistungen und Landwirtschaft sind kaum von der industriellen Entwicklung zu trennen wie auch umgekehrt. Im Euromemo 2014 widmen die AutorInnen diesem Thema den Abschnitt 6.3. (S. 49ff.) Auch wenn dieser Ansatz, wie übrigens auch der Vorschlag des DBG zu einem neuen Marshall-Plan von 2012 die Breite der bisherigen strukturpolitischen Aktivitäten nicht widerspiegeln kann, so ist damit die Richtung angedeutet. Im jüngsten transform!-Jahrbuch versucht Gabriel Colletis in diesem Sinne unter den heutigen Bedingungen tragfähige Prinzipien einer Europäischen Industriepolitik zu entwickeln. Er hebt hervor, dass wirtschaftliche Zusammenhänge wie auch die Fähigkeit der Beschäftigten zu innovativem Verhalten berücksichtigt werden müssen, dass Veränderungen in der Förderpolitik nötig sind und natürlich Schutzmechanismen gegen „dreckige Konkurrenz“ erforderlich sind. Damit beschreibt er auch Ansätze für Bündnisse, die sich auf konkrete Forderungen auf der regionalen Ebene für die Änderung einer strategischen Ausrichtung der EU ergeben könnten. Das eröffnet neue Felder gemeinsamer Aktion in allen EU-Ländern. Und die ist der einzige Schlüssel, um nicht die Hilfe für einzelne Länder zu einer Quelle neuer Krisen werden zu lassen.

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