Die Welt ist nicht genug?

frieden218 Auch wenn in der Ukraine offensichtlich nun Schritte zu einer gewissen Befriedung des Bürgerkrieges gegangen werden, ist die Situation alles andere als beruhigend. Das gilt nicht nur für die Ukraine. Manöver und Truppenbewegungen auf beiden Seiten der Grenzen Russlands lassen einen Krieg immer wahrscheinlicher werden, sei es auch ein Krieg aus Zufall. In den späten 70er und 80er Jahren standen hinter den militärischen Aktionen immer noch staatliche Entscheidungsstrukturen. Heute ist der Krieg teilprivatisiert, in Krisenregionen, wie auch in der Ukraine, kämpfen auf allen Seiten kaum kontrollierbare paramilitärische Verbände und die regulären Einheiten bestehen aus hochspezialisierten Berufssoldaten, die durch die Natur der neuen Waffensysteme oft Krieg führen, ohne mit dem Feind (oder dem, was dafür gehalten wird) in Berührung zu kommen – wie im Falle des Einsatzes von Drohnen.
Wir leben nicht mehr im Frieden, wir leben in einem Kriegfrieden. Die Situation ist gefährlicher als je zuvor, auch im Vergleich zu der Zeit des NATO-Raketenbeschlusses. Immerhin brachte diese Krise in den frühen 80er Jahren eine mächtige Friedensbewegung hervor – davon kann heute gar keine Rede sein. Sind wir unfähig geworden, Angst zu haben, wenn es dafür mehr als genug Gründe gibt?
Es stellt sich doch die Frage, warum eigentlich die EU und die USA solch ein starkes Interesse daran haben, Zugriff auf die unmittelbar an Russland grenzenden Regionen zu erlangen. Warum zwingen sie die Ukraine in eine Situation, in der sie sich „für oder gegen den Westen“ entscheiden muss? Warum beschränkt sich der Westen nicht auf die klassischen Wege der ökonomischen und kulturellen Assimilation, der Russland kaum etwas entgegenzusetzen hat? Warum werden militärische Lösungen verfolgt, die dazu geeignet sind, mindestens begrenzte bewaffnete Konflikte selbst unmittelbar an den Grenzen der EU auszulösen? Dass diese Strategie in den letzten Jahren erfolgreich war, lässt sich nun wahrlich nicht sagen, wenn man Frieden und Sicherheit als Ziele unterstellt. Der Einsatz in Afghanistan ist gescheitert, die mit den Kriegen im Irak verbundenen Ziele wurden nicht erreicht usw. Sicherheitspolitisch ist die Politik des „Westens“ ein Desaster. Jeder Versuch der militärischen Lösung von Konflikten vervielfacht die Zahl der Konflikte und die der beteiligten Konfliktparteien. Es entsteht der Eindruck, dass Sicherheit gar nicht das Ziel ist, vielmehr eine „beherrschbare Unsicherheit“.
Bleiben wir beim Ukraine-Konflikt. Sicher sind die Rohstoffe der Ukraine interessant. Auch der fruchtbare Boden ist ein lohnendes Investitionsziel, notfalls wird die Schwarzerde auch mal abgebaggert und in andere Teile der Welt verbracht. All dies wäre auch bei einem Ausgleich mit Russland möglich gewesen. Dass Russland tatsächlich die Ukraine annektieren wollte oder gar in die baltischen Republiken einmarschieren würde, ist unwahrscheinlich. Wenn Russland dies wollte, würden US-Soldaten im Baltikum oder in der Ukraine unter den heutigen Bedingungen der Kriegführung ohnehin nur wenig nützen. Als Faktor der Stabilisierung der Staaten für den Fall, dass Russland diese Länder destabilisieren wollte, wären sie auch wenig hilfreich, da ausländische Söldner die Situation eher anheizen als befrieden könnten. Auch wurde die Ukraine nicht von Russland destabilisiert – der Bürgerkrieg war in erster Linie ein Ergebnis innerer Prozesse.
Besteht das Ziel vielleicht darin, durch die Destabilisierung der Region einen Regimewechsel in Russland selbst zu erzwingen? Vielleicht – denn die Vorstellung eines Angriffes unmittelbar auf Russland und dessen Besetzung ist irrwitzig. Nur, wer soll dieses neue Regime sein und was erhofft sich der „Westen“ davon? Die angeblichen Freunde des Westens sind genauso Teil der russischen Oligarchie wie die Anhänger Putins. Sie waren es, die Anfang der neunziger Jahre das Jelzinsche System von Korruption, politischem Druck auf demokratische und linke Bewegungen und extremer Verarmung begründet hatten. Das führte Russland Ende der neunziger Jahre an den Rand der Katastrophe. Sie sind auch bis heute Gegner jeglicher sozialstaatlicher Tendenzen. Allerdings vertreten sie auch die Forderung, Russland für Auslandsinvestitionen zu öffnen. Dies mag ein interessanter wirtschaftlicher Aspekt sein – aber ist das einen Krieg wert? Zudem auch diese Gruppierung die schnelle Annäherung zwischen China und Russland aus purem Eigeninteresse weiterführen könnte.
Analoge Fragen könnte man in Bezug auf Russland stellen. Das Land hat selber genug innere Konfliktregionen bzw. solche in unmittelbarer Nachbarschaft. Wozu sich mit einer Region belasten, die völlig zerstört ist, auf mittlere Sicht nur Geld kosten wird und in der eine erwiesenermaßen widerständige Bevölkerung lebt?
Diese Erwägungen legen den Gedanken nahe, dass es gar nicht um die Lösung irgendeines Konfliktes geht und schon gar nicht um Demokratie o.ä. Dem politischen Geschäft der neoliberalen Wende wohnt eine fatale Logik inne. Mit dem Ende der Systemkonfrontation sind neue Widersprüche entstanden, die sich einerseits von denen am Vorabend des Ersten Weltkrieges unterscheiden, andererseits aber durchaus ähneln. Es geht nicht um eine territoriale Neuaufteilung der Welt im traditionellen Sinne, auch nicht um die Sicherung von Absatzmärkten und Rohstoffquellen. In der globalisierten Weltwirtschaft geht es um die Kontrolle des ganzen, d.h., des globalen wirtschaftlichen Kreislaufs in allen seinen Teilen. Die Welt an sich ist nicht mehr genug. Es geht um das Recht, zu jedem Zeitpunkt und an jedem Ort kontrollieren und eingreifen zu dürfen. Und nur die permanente Unsicherheit, die ständige Krise gibt eine Legitimation, dies zu tun. Resultat ist ein unfriedlicher Frieden, der auch den inneren Ausnahmezustand akzeptabel macht – wie wir an der Realität des „Krieges gegen den Terror“ oder an den Begründungen zur Einschränkung des Datenschutzes gut verfolgen können. AfD, Pegida (mit ihren Imitaten) und Teile des „Friedenswinters“ sind Reflex dieser Situation. Sie wollen einen Frieden durch Ausschließung potenzieller Störenfriede, Friedhofsruhe an den Außengrenzen der EU als Preis eigenen Wohlbefindens.
Falls dies alles so ist, muss linke Sicherheits- und Friedenspolitik offensichtlich neue Schwerpunkte finden. Im Raum steht die Frage, was Linke zur Lösung von kriegerischen Konflikten beitragen können, nicht nur zur Verhinderung ihres Entstehens. Gültig bleibt die bittere Erkenntnis Rosa Luxemburgs aus dem Jahr 1916: „Es ist eben der Krieg als solcher und bei jedem militärischen Ausgang, der die denkbar größte Niederlage für das europäische Proletariat bedeutet. Es ist die Niederkämpfung des Krieges und die schleunigste Erzwingung des Friedens durch die internationale Kampfaktion des Proletariats, die den einzigen Sieg für die proletarische Sache bringen kann.“

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