Vor dem 1. Mai

1.Mai Die wahrscheinlich wichtigsten Verbündeten der griechischen Regierung in Deutschland sind derzeit die Streikenden von GdL und ver.di. Sie sehen sich mit dem gleichen Problem konfrontiert, wie die griechische Regierung – es geht nicht mehr. Nach Jahren der Privatisierung, des Personalabbaus und der Arbeitsverdichtung in den nun bestreikten Bereichen der weitgehend ehemals öffentlichen Infrastruktur sind offensichtlich Grenzen erreicht, die selbst in Deutschland nicht mehr hingenommen werden. Die Versuche der griechischen Regierung, den Vorgaben der EU-Politik Widerstand entgegenzusetzen, speisen sich aus den gleichen Ursachen. Sie hat, und das wird der bleibende Verdienst von Syriza bleiben, regierungsamtlich die Misere ausgesprochen und dann gehandelt, während in deutschen Büros, Werkstätten, Wohnzimmern oder Kneipen die Probleme bisher zwar vor allem beklagt wurden, was aber kaum zu Aktionen führte. Die Angst der anderen Regierungen der EU-Staaten liegt darin, dass es zu einem Schulterschluss zwischen den Beschäftigten in der EU und der griechischen Regierung kommt und der derzeit verfolgte Weg „von innen“ grundsätzlich in Frage gestellt wird. Daher die Horrorszenarien einer Hyperinflation in Griechenland und die Verkündigung, dass der Rest der Welt von einem Zusammenbruch Griechenlands nicht berührt werden würde. Es geht um die Betonung der Alternativlosigkeit. Daher auch die in Medien unternommenen Versuche der Diskreditierung vor allem des GdL-Streiks – geschrieben sicher oft von selbst prekär lebenden JournalistInnen. Es soll um jeden Preis verhindert werden, dass die Zusammenhänge zwischen Pflegemisere, Ausdünnung öffentlicher Infrastruktur, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen usw. nicht nur erkannt – und in Kabarettsendungen beklatscht – werden, sondern zu einer neuen Solidarität zwischen den Beschäftigten aller EU-Staaten führt. Für den Notfall arbeitet man dann auch gleich noch an der Produktion einer neuen alten Bedrohung – Russland. Selten waren soziale und Friedensfrage so eng verknüpft wie jetzt gerade. Eine gute Gelegenheit, sich des Inhaltes des Ersten Mai als „Kampftag der internationalen Arbeiterbewegung“ wieder bewusst zu werden.

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