Staatspleite Griechenlands würde einen Epochenwechsel vollenden

Wirtschaftlich ist die Staatspleite Griechenlands unsinng. Sie wäre Ergebnis des Primates einer bestimmten Politik. Es ist bemerkenswert, mit welcher Beharrlichkeit PolitikerInnen in den EU-Hauptstädten daran arbeiten, den wirtschaftlichen Zerfall der Union voranzutreiben. Denn ein Bankrott Griechenlands würde eindeutig klar stellen, dass es nur noch um eine Freihandelszone, nicht mehr um einen integrierten Wirtschaftsraum gehen wird. Stabile Arbeitsteilung setzt gemeinsame politische und soziale Standards voraus. Griechenland zeigt, dass die EU diesem Prinzip, wie auch den immer wieder beschworenen angeblich gemeinsamen Werten, den Rücken gekehrt hat. Damit bröckelt aber neben dem wirtschaftlichen auch der ideologische Unterbau der Integrationsprozesse. Letztlich bedeutet es weiter das Ende des Ansatzes des Vertrages von Lissabon, der von der Schaffung einer „weltwirtschaftlich konkurrenzfähigen Region“ sprach. Schließlich öffnet der Vorgang das Tor für Großbritannien und für politische Kräfte, die den Integrationsprozess zurückdrehen wollen. Warum dieses Risiko? Das wird verständlich, wenn man sich die Bruchpunkte zwischen Athen und EU/IWF ansieht – es geht vor allem um Sozialleistungen, öffentliche Leistungen generell und die Zukunft des öffentlichen Eigentums. Die Privatisierung dieser Bereiche ist das entscheidende politische Dogma, an das die EU in den letzten Jahren ihre Identität gebunden hat. Das Verhalten gegenüber Griechenland zeigt, wie stark das Selbstbewusstsein der VertreterInnen dieses Kurses inzwischen ist. Das ist nicht verwunderlich, schlägt ihnen doch kaum nennenswerter gemeinsamer Widerstand in der EU entgegen. Die Fragmentierung des Widerstandes ist ihre Stärke und auch nicht zuletzt ein legitimierendes Moment. Dafür wird auch ein sinkendes wirtschaftliches Gewicht der EU in Kauf genommen werden – sozialer Niedergang ohnehin. Das Maß an politischer Verkommenheit hat vor dem Hintergrund der sozialen Katastrophe der derzeitige EU-Ratspräsident Donald Tusk zum Ausdruck gebracht, als er Athen mahnte, es sei „keine Zeit für Glücksspiele“.Was werden die Resultate dieses Kurses sein? Auch wenn es nicht zum institutionellen Zerfall der EU kommt, wird sich das weltpolitische und weltwirtschaftliche Gewicht wieder Richtung USA verschieben. Der von der EU mitgetragene Konfrontationskurs gegen Russland und China wird diese zunehmend zu einer Manövriermasse in diesem Konflikt machen, wie dies schon der Ukraine widerfahren ist. Verbunden damit dürfte ein steigendes Gewicht der militärischen Komponente der Beziehungen der EU-Staaten zu ihrer Nachbarschaft – unter dem Schirm der NATO - sein. Innenpolitisch werden populistische, konservative und neofaschistische Kräfte in etablierten Parteien und in den entsprechenden Bewegungen gestärkt werden.
Damit werden die Karten grundsätzlich neu gemischt. Der Wechsel vom Kapitalismus des wohlfahrtsstaatlichen Kompromisses in eine neue Ära wäre vollendet.

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