Deutsche Lebenslügen

In diesen Tagen erleben, wie die neudeutsche Lebenslüge sich als das erweist, was sie immer war- eine Seifenblase, die nun zerplatzt. Weltoffenheit, Toleranz und Solidarität zeigen sich als Funktionen des ökonomischen Kalküls einer Exportnation. Die EU-Nachbarschaftspolitik, die die Zerstörung der ohnehin nur schwachen politischen und sozialen Strukturen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge offensiv betrieben hat, zeigt ihre Früchte. Der deutsche Kleinbürger, durch die Konsequenzen der eigenen Politik verschreckt, versucht die Folgen seines Wohlstandswahns und seiner Gruoßmachtphantasien durch Terror gegen die Opfer seines Tuns zu verdrängen. Der Firnis bürgerlicher Wohlanständigkeit blättert. Es sind nicht die Armen und Abgehängten, die diese Bewegung tragen, sie sind, wie so oft in der Geschichte das Fußvolk, dass gelegentlich als Sündenböcke herhalten muss. Es sind kleine Selbständige, gescheiterte Unternehmer, Beamte, verunsicherte Angestellte, kurz die Mitte der Gesellschaft, die sich zwischen den wirklich Mächtigen, die sie nie erreichen werden, und dem abstrakten Unten in Angst zerrieben sehen. Es geht Ihnen nicht darum, dass sie “nicht gefragt” werden - das würde den Protest gegen die Politik erklären, aber nicht die Abwertungen und den Hass auf die Flüchtlinge. Es geht auch nicht darum, dass Politik grundsätzlich unzugänglich wäre - es sind ja nun eben nicht diejenigen, die sich schon immer engagierten. Es geht simpel um die intuitive Erkenntnis, dass der erträumte Aufstieg in der gesellschaftlichen Hackordnung an eine Grenze stößt, die nicht zu überwinden scheint, ohne dass der Lebensstil, der auf der Ausplünderung des Restes der Welt basiert, in Frage gestellt werden muss.
Die Reaktion darauf ist deutsch. Nicht dass Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus eine deutsche Spezialität wären. Pegida, LePen und UKIP oder die ungarische Staatspolitik sind nur verschiedene Ausprägungen des Gleichen. Mit den Attaken der CSU auf das Prinzip der offenen Grenzen und den Auseinandersetzungen in der CDU wird deutlich, wie tief diese Tendenzen in den etablierten Parteien verankert sind. Aber in seiner Borniertheit, Verlogenheit, Plattheit, Provinzialität und Brutalität ist es einzigartig. Seehofer spricht für die Teile der politischen Eliten, die merken, dass der mit der neoliberalen Wende unter Schröder und der eng damit verbundenen Lissabon-Strategie beschrittene Weg an eine Grenze stößt. Tatsächlich zeigt die gegenwärtige Situation, dass der Abbau des öffentlichen Dienstes, die Privatisierung einstmals öffentlicher Infrastruktur und die auf den Hartz-Gesetzen basierende Angstpolitik die Reaktionsfähigkeit auf derartige Entwicklungen extrem geschwächt hat. Die Freiwilligen, die die entstandenen Lücken stopfen, sehen sich oft allein gelassen und werden letztlich politisch ausgebeutet. In diesem Sinne hat Seehofer recht - ohne Veränderungen ist die Fluchtkrise nicht zu bewältigen. Das ist die Angst der “da oben”. Während das politische Establishment um seine politische Legitimation bangt, hat die Wirtschaft und die sie bedienende JournalistInnenschaft nach der Euphorie über den Zustrom qualifizierter und motivierter Arbeitskraft nun mit der Beschlagnahme leerstehender Unterkünfte auch eine Bedrohung ausgemacht - die Untergrabung des Eigentumsrechtes. So ha jeder seine Probleme.
Zwar wird immer noch viel von Grundrechten und Werten gesprochen, diese werden aber nach Opportunität modifiziert, wie die Verschärfung des Asylrechts zeigt. Die Schließung der Grenzen, die Imagination immer wieder neuer “sicherer Herkunftsländer” und die Selektion nützlicher und unnützlicher MigrantInnen mögen ideologische Wirkung haben, an der Problemlage ändern sie nichts. Deutschland und die EU stehen an einem Scheideweg - entweder sie revidieren wesentliche Teile der bisherigen Strategie oder die in den ausländerfeindlichen Bewegungen manifesten Tendenzen vereinigen sich mit der offiziellen repressiven Migrationspolitik zu einer Herrschaftsweise, die die Fluchtbewegungen mit Gewalt unterdrückt und damit die ohnehin katastrophalen Zustände in den an die EU-Raum grenzenden Regionen weiter verschärft. Das läuft auf eine neue Stufe der Militarisierung der Innen- und Außenpolitik hinaus. Die Instrumente dafür liegen bereit - für alternative Ansätze sind sie kaum entwickelt.

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