Russland, Deutschland und ein Buch

Eine Wirtschaftszeitung bezeichnete das Nauman-Gaidar-Forum, das am 26.11.15 unter der Überschrift „Deutsch-russische Beziehungen unter geänderten Vorzeichen. Wirtschaftskooperation in Zeiten von Sanktionen und neuen Allianzen“ als „liberales Familientreffen“ und als “Veteranentreffen im Gaidar-Geist“. Dies war keinesfalls respektvoll gemeint. Nicht dies macht aber das Interessante dieser Veranstaltung, die von der Friedrich-Naumann-Stiftung, dem russischen Jegor-Gaidar-Forum und dem Deutsch-russischen Forum veranstaltet wurde aus. Interessant war die Zweigleisigkeit – auf der einen Seite Sprachen Vertreter der deutschen Wirtschaft und die russischen TeilnehmerInnen zum eigentlichen Thema, während Karl-Heinz Paque als Vertreter der Friedrich-Naumann-Stiftung ein Hohelied auf Wissenschaftlichkeit und Bedeutung des Gaidarschen Buches sang, dass den Aufhänger der Konferenz darstellte und die zweite Hälfte der Tagung dominierte. Vor einiger Zeit war dieses Buch „Der Untergang eines Imperiums“ in deutscher Sprache erschienen. Egor Gaidar und die russische bzw. sowjetische Wirtschaftsgeschichte gehören nicht zum Kanon der breiten Öffentlichkeit, auch nicht der wissenschaftlichen Öffentlichkeit in Deutschland. Für den Springer-Verlag, der das Buch herausgibt, rangiert es (völlig berechtigt) unter Populärwissenschaft. Zwar trägt das Buch im russischen Original den Untertitel „Lehren für das heutige Russland“ – allerdings ist diese Seite vom wissenschaftlichen Gehalt her betrachtet die schwächste des Buches. Die russischen ReferentInnen, durchweg Weggefährten Gaidars und VertreterInnen des beinhart-neoliberalen Flügels des russischen Establishments nahmen auf diese Seite des Themas auch wenig Bezug.

Interessen der bundesdeutschen Wirtschaft an Normalität und das politische Interesse am Konflikt
Die Mehrzahl der deutschen Vertreter analysierten recht realistisch die Lage Russlands und die Situation deutscher Unternehmen in Russland. Sie, wie auch einige der russischen TeilnehmerInnen meinten, dass die Sanktionen eher Deutschland als Russland schaden. Es wurde hervorgehoben, dass sich die Eurasische Wirtschaftsunion vielversprechend, wenn auch langsam entwickele und damit möglicherweise mit einer Orientierung nach China und andere Regionen ein Gegengewicht zur EU entstehen könne. Die Probleme der russischen Wirtschaft hinsichtlich ihrer Struktur, Kritik an Verstößen gegen WTO-Bestimmungen wurden genauso angesprochen wie aus der Sicht der Wirtschaft positive Entwicklungen in den Verwaltungen und der Rechtsprechung. Auch überwog aus diesem Kreis eine eher kritische Sicht auf die Politik der EU gegenüber Russland. Russische Teilnehmer äußerten auch ihre Besorgnis über den Zustand der EU. Auch wurde kritisiert dass die EU Russland nie als „europäische Macht“ mit den entsprechenden Interessen wahrgenommen hat (Chubais) und Russland nicht als Teil der „neuen Normalität“ verstanden würde (Dubinin). Wenn es eingangs geheißen hatte „die Gaidar Stiftung ist wie wir, aber Russland denkt anders“ (von Studnitz), so wurde diese Gemeinsamkeit an konkreten Entwicklungen bei aller ideologischer Nähe nur bedingt deutlich.
Wichtiger waren die Botschaften, die von Exponenten des neoliberalen Flügels in Deutschland und in der EU vermittelt wurden, vor allem von Karl-Heinz Paque und Gunnar Wiegand, Russland-Direktor beim Europäischen Auswärtigen Dienst. Beide Botschaften haben an sich nichts mit Gaidar und den Auffassungen der russischen Seite zu tun, sondern markieren strategische Vorhaben in Deutschland und auf der Ebene der EU.

Die politische Botschaft
Wesentlicher dabei waren die Aussagen zur EU-Strategie. Wiegand entwickelte vor den TeilnehmerInnen im Kontrast zu den meisten anderen Rednern das Szenario einer bedingungslosen Konfrontation mit Russland. Die von den russischen Teilnehmern geäußerten Bedenken waren für ihn irrelevant. Verbunden war dies mit einer völligen Unfähigkeit, die Entwicklung der EU in irgend einer Art und Weise selbstkritisch zu sehen. Hier traf sich Wiegand mit fast allen deutschen Rednern. Die inneren Widersprüche in der EU, die sozialen Probleme im Zuge der Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkreise 2007ff. sowie das in den gegenwärtigen Kriegen manifeste Scheitern der EU-Nachbarschaftspolitik berührte ihn nicht. Während russische Teilnehmer betonten, man müsse im Ukraine-Konflikt Punkte finden, an denen wenigstens EU, Ukraine und Russland ein Interesse haben – etwa die Verhinderung des Staatsbankrotts, ein Interessenabgleich bezüglich der Folgen der Zollunion zwischen der EU und der Ukraine oder die Stärkung der ukrainischen Wirtschaft (andernfalls würden sich die Beziehungen nach beiden Seiten verschlechtern), blieb Wiegand auf die Realisierung der Minsker Vereinbarungen fixiert, die aber in der Konsequenz ja auch eine Intervention Russlands in der Ostukraine fordern. Weiter forderte er eine Marktöffnung, die Einhaltung der WTO-Regeln und Liberalisierung (sprich weitere Privatisierung) der Wirtschaft. Alle Politikbereiche müssten in diesem Sinne verschränkt werden. Das Fazit seines Beitrages war letztlich, dass sich Russland den EU-Interessen unterzuordnen habe. Dieser Gedanke schien natürlich auch immer wieder bei anderen Rednern auf: so sprach Pinkwart zwar davon, dass man im Verhältnis zu Russland mit notwendiger Vernunft reagieren müsse, um unkontrollierte Entwicklungen zu vermeiden und Russland nicht als Teil der Probleme sondern als Teil der Lösung zu betrachten sei – im gleichen Atemzug unterlief ihm jedoch die Floskel, dass es nur so möglich sei, dass „wir“(!) grundlegende Reformen in Russland erreichen könnten.

Die ideologische Botschaft
Die zweite Botschaft wurde von Karl-Heinz Paque vorgetragen. Er nutzte Gajdars Buch und seine Aussage, dass Planwirtschaft gar nicht geht, um eine neue Offensive zur Legitimierung von Deregulierung und Privatisierung zu eröffnen. Um dies verständlich zu machen, muss kurz auf das Buch eingegangen werden.
Das hier kurz vorgestellt Buch erschien erstmals 2006 und wurde 2012 mit einem Nachtrag von Gajdar in Russland wieder aufgelegt. Die Seitenangaben und Zitate orientieren sich an dieser russischen Ausgabe.
Der Autor formuliert für sein Buch folgende Ziele bzw. Aufgaben:
1. “Dieses Buch sind keine Memoiren, sondern der Versuch einer Analyse dessen, was mit der Desintegration von Imperien verbunden ist, der Probleme, die das hervorbringt.” (S. 24)
2. „Eliten und Gesellschaften, die davon ausgehen, dass alles mit Gewalt zu erreichen ist, und dabei oberflächlich stabil erscheinen, erweisen sich als instabil gerade deshalb, weil sie keine flexiblen Mechanismen der Anpassung einschließen, die es ihnen erlauben, sich auf sich veränderte Realitäten der modernen Welt einzustellen. Die Darstellung der damit verbundenen Risiken am Beispiel der UdSSR - das ist der grundlegende Inhalt des vorliegenden Buches.” (S. 29)
3. Er will gegen Nostalgie (postimperiales Syndrom), gegen den Mythos der Stabilität der Sowjetunion der Vorkrisenzeit vorgehen. Aufgabe sei zu zeigen, dass dieses Bild falsch ist. (S. 30)
4. “Aufgabe des Buches ist es zu zeigen, dass das sowjetische politisch-ökonomische System seiner Natur nach, von innen her instabil war. Die Frage war immer nur, wann es zusammenbricht.” (S. 30)
Diese selbstgestellte Aufgabe ist außerordentlich breit. Zum einen provoziert sie die Erwartung, dass tatsächlich „Lehren für das heutige Russland“ formuliert werden, die über die in der Literatur wie auch in der Politik bekannten Aussagen hinausgehen. Zum anderen verführt sie zu einem Spagat zwischen allgemein-historischen und spezifischen Untersuchungen. Der Autor erliegt dieser Versuchung. Tatsächlich überwiegt der zweite Aspekt der ausführlichen Darstellung historischer Abläufe. Die ersten Abschnitte des Buches (Kapitel 1-3, d.h. 183 Seiten) befassen sich mit den bekannten Imperien der Weltgeschichte und den Bedingungen ihres Aufstiegs und Niedergangs. Weiter versucht er, diese Darlegungen mit Aussagen zur Entwicklung „autoritärer Regime“, rohstoffabhängiger und multiethnischer Staaten zu verbinden. Gegenstand, sind u.a. das Römische Reich, Spanien, Österreich-Ungarn, Jugoslawien, Kuba, Portugal und Deutschland. Dabei stützt sich Gajdar praktisch ausschließlich auf die vorliegende westliche Literatur. Er kommt zu der Schlussfolgerung, dass es gewissermaßen einen Automatismus zwischen Wachstum und Instabilität in autoritären Regimen gäbe (S. 102ff.) und betont die Rolle „messianischer Ideologien“ (S. 106). Er leitet aus seinen Darlegungen ab, dass es derartigen imperial-autoritären Gebilden nicht möglich sei, politische und ökonomische Veränderungen gleichzeitig zu realisieren, was aber gerade in den postsozialistischen Staaten nötig gewesen sei. (S.120) Dieser Gedanke wäre nun zu entwickeln gewesen – er bricht aber an dieser Stelle ab. Vielmehr widmet er sich einem Aspekt der aus seiner Sicht entscheidenden Rahmenbedingungen für die Entwicklung der UdSSR, der Rolle des Erdöls und des Erdölmarktes. Er formuliert hier die nächste für die weiteren Darlegungen zentrale Aussage: „Die Krise der sowjetischen Wirtschaft, die zum Zerfall der UdSSR geführt hat, wann und in welcher Form sie auch verlaufen wäre, war eng verbunden mit der Entwicklung auf dem Ölmarkt.“ (S. 125) In dem folgenden Abschnitt beschreibt er die Wirkungen der Abhängigkeit vom Öl bzw. von den Weltmarktpreisen. Der Reichtum an Rohstoffen, so seine durch ihn an anderen Autoren belegte These, sei eher ein Hindernis, als eine Triebkraft wirtschaftlicher Entwicklung, des „Aufblühens“ von Staaten. (S. 135) Er betont in gleichem Sinne die „negative Korrelation“ zwischen „politischer Freiheit, Bürgerrechten, Qualität des Staatsapparates, praktischer Anwendung von Gesetzen einerseits und natürlichem Reichtum andererseits.“ (S. 138) Auch hier nutzt er umfangreich vorliegende Literatur, z.B. zur Entwicklung in den Niederlanden.
Nach einer gerafften Darstellung der Wirtschaftsgeschichte von den dreißiger bis in die siebziger Jahre widmet er sich recht ausführlich der Rolle der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelversorgung als einem der zentralen Probleme der gesamten sowjetischen Zeit, wobei er weitgehend auf der beschreibenden Ebene verbleibt. Er zieht dazu auch Archivmaterial heran. (S. 208-246) Anschließend beschreibt er den Versuch, durch die Entwicklung des Erdölsektors die Probleme zu lösen. (S. 247ff.) Der Fall der Erdölpreise, so die nächste Aussage, sei der „letzte Schlag“ gewesen, der dann die Krise offen ausbrechen ließ. (S. 260) Auch hier betont er wieder, dass der Fall der Preise nicht die Ursache der Krise war, sondern diese in dem Ende der 20er/Anfang der 30er entstandenen System läge. (S. 267)
Das Kapitel 5 (S. 283) verspricht eine „Politische Ökonomie der externen Schocks“. Auch hier dominiert die Beschreibung der abgelaufenen Prozesse. Er konstatiert immer wieder, dass die in sowjetischen Zeiten getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Krisenprozessen unzureichend waren (etwa S. 332).
Spätestens an dieser Stelle wird deutlich, dass die Auswahl und Art der Darstellung ausschließlich auf den Beweis der Ausgangsthesen und damit auf die Legitimierung des eigenen Handelns gerichtet ist. Man kann ihm nicht vorwerfen, er habe falsche Fakten genutzt, auch stellt er etwa im Kapitel 6 eine Reihe von Quellen vor, die nicht unbedingt allgemein bekannt gewesen sein dürften. Das Problem liegt in der Selektion. Es wird suggeriert, dass es keine gegenläufigen Tendenzen gegeben habe.
So bleibt z.B. die Frage, wie die entscheidungsvorbereitenden Prozesse zu den Wirtschaftsreformen Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre verlaufen sind, bleibt völlig ohne Beachtung. Hier würde aber das politwissenschaftlich wie auch wirtschaftshistorisch interessante Feld beginnen. Dies betrifft etwa die harten politisch-strategischen und wissenschaftlichen Diskussionen, die nur von ihren Ergebnissen her (unterschiedliche Konzepte der Wirtschaftsreform) betrachtet werden. Damit erübrigt sich die Frage nach Szenarien, die bei verschiedenen Entscheidungen möglich gewesen wären sowie einer differenzierteren Analyse der Interessengruppen, die hier nur rudimentär entwicklelt ist. Das beeinträchtigt den wissenschaftlichen Wert des Buches enorm. Gajdar selber tritt erst auf S. 534 in Erscheinung, indem er seine Aussage vom Herbst 1991 zitiert, dass nun für die Fehler der Vergangenheit zu bezahlen sei.
Das Buch schließt mit dem Zerfall der UdSSR, hier auch wieder mit einer Fülle an Material zu politischen wie auch ökonomischen Aspekten dieser Prozesse. In den Nachbemerkungen (S. 579ff.) zieht Gajdar eine positive Bilanz der Zeit nach 1991, wenigstens bis 2004. Seine Kritik für die Zeit nach 2004 bezieht sich auf die Freiheitsrechte, auf die sinkenden Einflussmöglichkeiten der regionalen Eliten und der sinkenden Bedeutung des Unternehmerverbandes. Für ihn steht vor allem die Frage der Attraktivität Russlands für ausländische Investoren an vorderer Stelle. Ausführlich befasst er sich auch mit der Rolle des Stabilisierungsfonds, den er begrüßt. Keine Rolle spielen für ihn die soziale Situation (die er bezüglich der sowjetischen Zeit vor allem mit Bezug auf die Nahrungsmittelversorgung immer wieder problematisiert) und der Zustand der russischen Wirtschaft insgesamt.
Dem selbstgestellten Anspruch Lehren für Russland zu ziehen, wird Gajdar nicht gerecht. Das Buch bleibt trotz der Fülle des Materials episodenhaft, die Stränge der Darstellung stehen oft nebeneinander und die Schlussfolgerungen sind simpel. Wenn man dem Ansatz Gajdars folgt, „dass es so kommen musste“, dann vermittelt das Buch das gute Gefühl, Recht zu haben. Wenn man die Prozesse verstehen will, sind die Darstellungen zu eng und zu sehr auf den Beweis der Ausgangsthesen hin geschrieben. So bleibt es ein Buch ohne positive Botschaft, ohne explizite wirtschaftstheoretische oder wirtschaftspolitische Idee. Sie ist in den Ausgangsthesen und bei Kenntnis der russischen Diskussionen lediglich implizit erkennbar – freie Preise, Attraktivität für ausländische Investoren, Privatisierung, liberale Demokratie bei völliger Gleichgültigkeit gegenüber der sozialen Frage. Damit verbleibt er letztlich in der von ihm kritisierten Logik des Imperial-Autoritären.
Das Buch ist ungeachtet dessen eine interessante Lektüre für Wirtschaftshistoriker, auch für Politikwissenschaftler vor allem in der zweiten Hälfte, die in den Ablauf der Ereignisse ab 1985 Einblick erhalten wollen, soweit sie in Rechnung stellen, dass das Buch nur einen begrenzten Teil des Geschehens aus der Perspektive eines der Akteure mit einer klaren ideologischen Prämisse widerspiegelt.

Verwandlung von Ideologie in Wissenschaft
Paques Einschätzung, dass es sich hier um ein außerordentliches wissenschaftliches Werk handeln solle, ist so aus wissenschaftlicher Sicht nicht nachzuvollziehen. Eine Darstellung, die Entwicklung linear und nicht in ihren Widersprüchen darstellt, ist nicht nur langweilig, sondern verdient auch nicht das Attribut wissenschaftlich.
Freilich ist das nicht das Wissenschaftsverständnis der Richtung, für die Karl-Heinz Paque oder Andreas Pinkwart stehen. Auch die russischen Gäste hatten gute Gründe, diesem platten Herangehen zu folgen. Denn nur das Dogma der Unausweichlichkeit kann die sozialen Verheerungen der 1990er Jahre und die extreme Polarisierung des Reichtums (von anderen Autoren wurde dies Phase als die eines kriminellen Kapitalismus bezeichnet) rechtfertigen. Wie in der russischen Diskussion oft anzutreffen werden die Ursachen dabei bis in die Mongolenzeit zurückverlegt. Zudem, so Jevgenij Jasin (von 1994 bis 1997 russischer Wirtschaftsminister), sei Marx an allem Schuld, die Sowjetunion sei schließlich die Realisierung des marxschen Traumes gewesen. Er lieferte dann ausgehend von Gaidar ein wichtiges Stichwort und verlagerte das Problems von der realen Geschichte mit den Katastrophen der 1990er auf die Widerlegung der in der russischen Gesellschaft sicher präsente Behauptung, Gaidar hätte das große Russland zerschlagen.
Daran knüpfte dann Paque an. Er hob drei Aspekte des Buches hervor, die ihn beeindruckt hätten: Erstens die Darstellung von Aufstieg und Fall eines Rohstofflandes. Der Zusammenbruch sei ein Scherbenhaufen, den die Planwirtschaft hinterlassen habe. Damit sei das Buch der erste Baustein wirtschaftsgeschichtlicher Forschungen über die Zerstörungskraft einer Planwirtschaft. Zweitens meint er einen Beweis für die These zu finden, dass der Zusammenbruch von Planwirtschaften bzw. „nichtwestlich“ orientierter Staaten mit imperialen Ambitionen unvermeidlich sei, was als Angriff auf Putin zu verstehen sein sollte. Drittens meint er, eine interessante Parallele zwischen Deutschland und Russland auszumachen : wie Gaidar in Russland werde die Treuhandanstalt als Feind gehasst.
Aus diesen drei Punkten leitete er ein Forschungsprojekt ab: Es sei der Nachweis zu führen, dass Planwirtschaften immer zu verheerenden Folgen, zur Vernichtung von „Werten in Weltmarktpreisen“, zur Ruinierung der Mittelschichten führen müßten. Die Planwirtschaften hätten sogar zur größten Vernichtung von Wert in der Menschheitsgeschichte geführt. Nur Privatisierung und Liberalisierung würden Probleme lösen können. Um dieses Forschungsprogramm zu realisieren, kündigte Paque an, gemeinsam mit Richard Schröder die Geschichte der Treuhandanstalt in einem großangelegten Projekt zu untersuchen.

Warum man das verfolgen sollte …
In diesen Punkten treffen sich die Neoliberalen aller Welt. Interessanterweise erfolgte die Veröffentlichung des o.g. Buches in zeitlicher Nähe in Deutschland, Finnland und Polen. Ein posthum herausgegebener Band zu den „Scheidewegen Russlands“ soll nächstes Jahr auf englischer Sprache in Deutschland erscheinen.
Ob und inwieweit davon tatsächlich Wirkungen auf die Politik ausgehen., ist schwer zu sagen. Interessant ist, dass diese Strömung offensichtlich wieder Legitimationsbedarf empfindet und dabei auf einen Autor zurückgreift, der für die brutalste Form der Durchsetzung kapitalistischer Machtverhältnisse ohne Bürgerlichkeit und jenseits der Sozialstaatlichkeit steht. Dieser Ansatz deckt sich unter innenpolitischem Gesichtspunkt mit dem von Wiegand beanspruchten Recht der EU zu globaler Intervention. Wie Wiegand deutlich macht, dass die Eliten in der EU nicht bereit und wahrscheinlich auch nicht mehr fähig sind, ihr eigenes globales Handeln selbstkritisch zu reflektieren, macht Paques Projekt deutlich, dass dieser Verlust von Realitätssinn auch in Bezug auf die inneren Widersprüche, vor allem der sozialen, um sich greift. In beiden Dimensionen bedeutet Problemlösen immer letztlich Ausbau der Gewaltapparate, auch der ideologischen. Nicht zuletzt ist die genannte Komplementarität des Außen und Innen dieser Richtung des Liberalismus ein Faktor, der den weiteren Aufstieg der GIDA-Bewegungen begünstigt oder auch ideologischer Ausdruck der durch diese Bewegungen repräsentierten neuen Bürgerlichkeit ist.

Lutz Brangsch Dezember 2015

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