Eine Gesellschaft auf der Flucht

Betrachtet man die gegenwärtige politische Landschaft, so stellt man sich die Frage, wo eigentlich der Ankerpunkt für eine Bewertung der Situation zu finden wäre. Alle sozialen und politischen Lager zeigen ein zerklüftetes Bild. Die Frage nach der künftigen Migrationspolitik spaltet in vielfältiger Weise. Konservative, Liberale und Linke, egal wie bürgerlich, finden sich plötzlich in eigentümlicher Nachbarschaft wieder. Nationalisten und Neofaschisten dagegen haben als „besorgte BürgerInnen“ schnell eine gemeinsame Sprache gefunden. Mehr noch – plötzlich steht der Staat selbst zur Disposition. Das widersprüchliche Handeln verschiedener staatlicher Einrichtungen bis hin zur Polizei bezüglich rechter Gewalt, des Verhaltens gegenüber Protesten gegen Rechtsradikalismus und des Umgangs mit Flüchtlingen ermutigt vor allem AfD-FunktionärInnen derzeit zu Aussagen, die in anderen Zeiten als unvereinbar mit der „Freiheitlich demokratischen Grundordnung“ bewertet worden wären. Dies reicht bis hin zu nur dürftig verhüllten Putsch-Phantasien gegen die gegenwärtige Bundesregierung.
Die Differenzen haben einen gemeinsamen Nenner: alle fliehen vor den Konsequenzen der eigenen Politik. Die Fluchtbewegungen selbst werden kaum als vom Westen verschuldet und in der westlichen Lebensweise wurzelnd wahrgenommen. Der Widerstand gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und gegen die Gewährung von Bürgerrechten ist eine Form der Verteidigung der eigenen Lebensweise. Die Auseinandersetzungen drehen sich eigentlich nur um die Frage, wie diese Verteidigung zu organisieren wäre: Verlagert man sie, wie schon lange praktiziert, an die EU-Außengrenze, soll man nationale Grenzen wieder einführen; soll man die Potenziale an Arbeitskraft schnell nutzen – oder soll man möglichst viele abschieben – oder soll man beides machen…
Die Fluchtbewegungen treffen auf einen Staat und eine Gesellschaft, deren formelle und informellen sozialen Auffangstrukturen zerrüttet sind. Der Abbau in den Verwaltungen und die Privatisierung sozialer Infrastruktur war solange möglich, wie es gelang, die soziale „Friedhofsstille“ durch Repression gegen sozial Schwache und durch die Vermittlung des Gedankens der Alternativlosigkeit zu sichern. Die Flüchtlinge sind eine „Störung von außen“, die dieses fragile Gleichgewicht hat einbrechen lassen. Sie zeigen, dass der deutsche Sozialstaat die Robustheit, die ihn die deutsche Vereinigung verdauen ließ, verloren hat. Sie kann auch durch das Engagement tausender Freiwilliger nicht wiederhergestellt werden. Die damit verbundene Konsequenz, dass es kein „weiter-so“ geben könnte, wird in relevanten Teilen der Gesellschaft als inakzeptable Zumutung empfunden. Die simple Forderung nach Umverteilung erscheint utopischer als der Bruch mit angeblich unveräußerlichen Grundrechten. Die Deutschen haben die faktische Abschaffung des Asylrechts Anfang der 1990er Jahre und die Demontage neoliberale Ausdeutung des sozialstaatlichen Kompromisses als weitgehende Unterwerfung unter Verwertungsinteressen ernst genommen und verhalten sich dementsprechend. Die neonationalistischen Strömungen sind Reflex des einzigen Weges, der in dem seit den 1990er Jahren errichteten neoliberalen Käfigs zu bleiben scheint – sich als Konkurrent gegen Schwächere durchsetzen. Pegida und das Handeln der CSU sind Ausdruck der Verinnerlichung dieser Logik, die durch Kohl, Schröder und Merkel durchgesetzt wurde. Die Protagonisten dieser neuen bürgerlichen Bewegungen werden zu GegnerInnen der Kanzlerin, weil diese und ihr Umfeld ein anderes Interesse verfolgen. Sind die einen in der Provinzialität des eigenen täglichen Überlebenskampfes gefangen, geht es jenen um die Weltmarktposition der deutschen Wirtschaft, die offene Grenzen und den freien Verkehr von Waren und eben auch von Arbeitskräften braucht. Sie brauchen eine Atmosphäre, in der Arbeitskräfte sich frei bewegen und niederlassen können, womit diese in der gegebenen Situation aber auch zu Konkurrenten der Einheimischen werden können. Die CSU ist der fleischgewordene Widerspruch, dass Bayern wie kaum ein anderes Bundesland ökonomisch von diesen Freiheiten abhängig ist, politisch die Partei sich jedoch an den ganzen Plunder überholter Vorstellungen von Staatsbürgerrecht, Religiösität etc. gebunden hat. Diese Konkurrenz im Griff zu behalten bestimmt das Handeln der Regierung; die Ausweitung des Status „sicherer Herkunftsstaaten“, Versuche der Einschränkungen von Leistungen für AsylbewerberInnen wie auch eine von den Medien durch die Art der Berichterstattung und Talkshow-Politik immer stärker betriebene Diffamierung von Flüchtlingen soll helfen, nicht nur die Zahl der AsylbewerberInnen zu verringern, sondern auch deren Platz in der sozialen Hierarchie „ganz unten“ zu bestimmen, ihre Potenziale aber trotzdem ausbeuten zu können. Dazu gehört auch die unsägliche Debatte über den „Missbrauch des Gastrechts“, in der die Frage des Umgangs mit Grundrechten in die völlige Beliebigkeit abgeschoben wird, das Recht seiner Substanz beraubt wird. Mehr noch – wie auch bei der Forderung nach schneller Abschiebung ohne formale Prüfung oder der Forderung, Vergehen von Flüchtlingen auf Verdacht hin öffentlich zu machen (also die Außerkraftsetzung der Unschuldsvermutung) steht dahinter die Akzeptanz eines Ausnahmerechtes jenseits der geltenden Normen.
Aus dem genannten Interesse heraus bleibt Merkel gar nichts anderes übrig, als eine Lösung im Rahmen der EU die Priorität gegenüber dem Nachgeben angesichts der Krawalle der neuen BürgerInnenbewegungen und der CSU zu geben. Da eine Reihe von EU-Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingskrise eine Möglichkeit sehen, eigene Interessen (welche dies auch sein mögen) gegenüber Deutschland zum Tragen zu bringen, ist die Verlagerung der Probleme vor(!) die Außengrenzen aus Merkels Sicht das Mittel, um auch die Machtbalance innerhalb der EU aufrecht erhalten zu können. Die schon seit Jahren und nun zum wiederholten Male propagierte Losung, die Fluchtursachen bekämpfen zu wollen, wirkt unglaubwürdig, weil die EU die letzten Jahre nicht genutzt hat, diese Ursachen überhaupt zu verstehen. Es bleibt bei Versuchen der offenen und verdeckten Intervention, der Formung der Nachbarschaft nach dem Bilde der EU. Und dieses Bild ist in diesen Tagen das eines ökonomisch verflochtenen, aber kulturell und politisch zerrissenen Raumes.
Die Gefahr liegt darin, dass in den gegenwärtigen Prozessen die ganze Entwicklung der letzten Jahre zusammenfällt. Die Anhäufung der unausgesprochenen Probleme, der Verbitterung über enttäuschte Hoffnungen, soziale Demütigungen und vor allem das uneingelöste Versprechen der EU gegenüber vielen Mitgliedsländern, mit dem Beitritt allgemeinen Wohlstandes zu gewährleisten entwickelt eine gefährliche Eigendynamik, die nicht nach wirtschaftlicher Zweckmäßigkeit und nach weiterliegenden kulturellen und sozialen Folgen fragt. Nur das Jetzt zählt – nicht die Ursachen und nicht die klar absehbaren Folgen. Das macht die Entwicklung der letzten Monate auch zu einem kompletten kulturellen und moralischen Disaster der deutschen Gesellschaft und der Gesellschaften der EU-Staaten generell. Die EU und ihre Gesellschaften fliehen vor den Folgen ihrer Politik gegenüber den Nachbarstaaten, vor den Folgen des neoliberalen Umbaus im Inneren und vor sich selbst, vor dem eigenen propagierten Selbstverständnis. In der Resultante ist es im Moment eine kopflose Flucht, bei der der Nationalismus als Irrlicht an die Stelle rationaler Erwägungen getreten ist.

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