… stärker aus der Krise herauskommen
Nach der Krise stärker sein als vor der Krise war und ist der Traum aller Beteiligten. Eines läßt sich jetzt schon sagen – die Finanzbranche mag etwas schwächer geworden sein, das Finanzkapital hat in der Krise seine Positionen gefestigt und dominiert Wirtschaft und Gesellschaft ungebrochen. Gemeint ist hier das Finanzkapital betrachtet als die gegenwärtige Form der Bewegung des Kapitalverhältnisses, nicht als eine gesellschaftliche Fraktion. Alle Prozesse, die in die Krise geführt haben, nehmen gewinnen in den letzten Monaten wieder an Dynamik: Privatisierung öffentlichen Eigentums, die Verwertung von Kapital in „innovativen Finanzmarktprodukten“, wie Derivaten, Druck auf die Einkommen durch Prekarisierung von Beschäftigungsverhältnissen. Letzteres wird jetzt möglicherweise durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz IV jetzt noch befördert. Allgemein wird eine Verbesserung der Lage der Betroffenen erhofft – die Richtung kann aber auch ein ganz andere werden – etwa ein Systembruch durch Einführung eines Bürgergeldes. In diese Richtung dürfte auch die tatsächliche Intention der Angriffe Westerwelles auf Hartz-IV-Beziehende liegen. Daran ändert auch nichts, dass nun mit einem “moderaten Mindestlohn” gedroht wird … Auch passt das gut mit den Kopfpauschalen-Plänen des Gesundheitsministers zusammen. Gerade wird in der FTD vom 15.02.10 berichtet, dass Veolia das Urteil des BGH zur Kartellaufsicht im Trinkwasserbereich für die Ausweitung seines Geschäftes nutzen will – offensichtlich versteht der Konzern das Urteil als eine implizite Begünstigung von privaten Großunternehmen. Und die Industrie darf, so ebenfalls die gestrige FTD, mit Ausnahmeregelungen bei der Regulierung des Derivatemarktes durch die EU rechnen. Und die Ratingagenturen, noch vor wenigen Monaten geschmäht, haben ihre alte Machtstellung behaupten können, von marginalen Entwicklungen abgesehen. Wenn das alles dann vielleicht schief gehen sollte – für diesen Fall bereitet die EU den Einsatz von Polizeidrohnen zur „Aufstandbekämpfung“ vor. Diese Pläne hatten im vergangenen September schon einmal Aufsehn erregt – offensichtlich ist hier jetzt ein Durchbruch erreicht worden, sonst wäre das nicht einer Notiz im ORF würdig gewesen – aber auch nur dort. (näheres zum Projekt bei wikipedia und auf der EU-Projektseite )
Die Krise der Staatsfinanzen ist der beste Ausdruck dessen, wie stark das Finanzkapital aus der Krise hervorgegangen ist. Übrigens sollte man nicht vergessen, dass es eine Krise des Staatshaushaltes war, die den Ausgangspunkt der Französischen Revolution bildete.