Ausschließen, Zwingen, Kürzen, Kontrollieren …
Betrachtet man Positionsbestimmungen und Forderungen der Bundesregierung und der Mehrzahl der bundesdeutschen Medien zur Haushaltskrise Griechenlands, schlägt einem unverhohlener Nationalismus entgegen. Auf den zweiten Blick jedoch wird klar, warum diese Brutalität an den Tag gelegt wird: Für die Bundesregierung ist der Umgang mit Griechenland nichts anderes als die Generalprobe für die Politik nach innen, wenn es an die Bezahlung der deutschen Staatsverschuldung gehen wird. Die Stichworte sind genannt und die Koalitionsvereinbarung steckt den Rahmen ab – mit der Argumentation gegenüber Griechenland soll die Legitimation eines harten innenpolitischen Kurses vermittelt werden. Wenn heute eine Zeitung empört fragt, ob wir griechische Luxusrenten finanzieren wollen, ist das doch sehr nahe an Äußerungen zu „spätrömischer Dekadenz“ im Leben von Hartz-IV-Berechtigten. „Verpflichtende Arbeitsangebote“ für Jugendliche, modifizierte Kopfpauschalen, Bürgergeldüberlegungen auf der einen Seite und Kampf gegen den „linken Extremismus“ auf der anderen Seite sind das Gegenstück zu „Ausschließen, Zwingen, Kürzen, Kontrollieren“ gegenüber Griechenland.
Dabei ist es zudem ökonomischer Unsinn, Griechenland oder sonst ein Land aus der Eurozone ausschließen zu wollen. Das wäre der Beginn ihres Zerfalls. Es wäre das Eingeständnis, dass die Staaten nicht in der Lage sind, wenigstens, bei allen Differenzierungen, eine ökonomisch ausgeglichene Entwicklung der Region zu erreichen – von sozialem Ausgleich ganz zu schweigen.
Dabei handelt die Bundesregierung in ihrer Logik und im Sinne der von allen EU-Mitgliedern getragenen Lissabon-Strategie. Insoweit ist die Diskussion über Schuld einzelner Länder an der Krise absurd. Weder die deutsche Exportpolitik noch die griechische Haushaltspolitik sind das eigentliche Problem. Das Problem ist diese Strategie.