Deutschland auf keinem guten Weg - Eine Gesellschaft dosierter Angst

endeimnebelDas Jahr 2010 war ein Jahr, in dem in erstaunlicher Weise die Herrschaft des Finanzkapitals konsolidiert wurde. Das Krisengeflecht, mit dem wir anhaltend konfrontiert sind, geriet weitgehend aus dem Bewusstsein.
Spezifisch für Deutschland ist, dass diese Konsolidierung mit einem Ausbau der Konkurrenzposition auf den Weltmärkten verbunden war. Gleichzeitig bleibt der bekundete Widerstand schwach. Ein heißer Herbst fand nicht statt. Deutschland erntet die Früchte der Politik der letzten 20 Jahre. Die Philosophie der Kombination von dosierter Repression mit dosierter, korporatistisch geprägter Mitbestimmung hat dem deutschen Kapitalismus eine nicht zwangsläufig zu erwartende Stabilität verliehen. Diese Stabilität überdauert sogar die interne Schwäche der Regierung. Unklar ist, wie nachhaltig die dieser Situation zu Grunde liegenden politischen, ideologischen und kulturellen Arrangements sind. Die Stabilität resultiert zu einem Teil aus einem starken Staat, sie resultiert vor allem aber aus der Schwäche der sozialen Bewegungen.
Fragt man nach den Ursachen dieser Situation, verweisen aktuelle Untersuchungen vor allem auf die Zermürbung der Lohnabhängigen und ihrer Organisationen durch die Permanenz der Veränderungen in den letzten zwanzig Jahren. Immer findet etwas statt, was als Krise empfunden wird. So fiel das Erlebnis der Krise ab 2007 nicht aus dem Rahmen dessen, was ansonsten in den Unternehmen passiert. Die Problempermanenz überdeckt die Wirtschaftskrise bzw. die Spezifik der verschiedenen Krisenprozesse. Dies wird unter anderem in einer von der Rosa-Luxemburg-Stiftung geförderten Studie zum Krisenbewußtsein von Vertrauensleuten und Betriebsräten hervorgehoben, die durch das ISF München und WissenTransfer erarbeitet wurde. Dazu gehören die permanenten betrieblichen Umstrukturierungsprozesse, Flexibilisierung und Leistungsdruck, die Etablierung prekärer Arbeitsverhältnisse als „neues Normalarbeitsverhältnis“ sowie der Verlust von Räumen der Solidarisierung. Diese Elemente sind durch die Wirtschafts- und Finanzkrise in ihrer Wirkungsweise modifiziert, aber in den meisten Fällen eben nicht neu konstituiert worden. (in ähnlicher Weise Becker, Brinkmann et al. “Die Krise in der Krise - Subjektive Wahrnehmungen und Reaktionsmuster von Beschäftigten.” WSI Mitteilungen(9/2010) und Lehnhardt, Ertel et al. “Psychische Arbeitsbelastungen in Deutschland.” WSI Mitteilungen(7/2010)) Untersetzt werde soll dies durch eine weitere Flexibilisierung der Tarifpolitik. In der Wirtschaftswoche wird die Zukunft so beschrieben: „Und warum sollten die Tarifparteien künftig nicht generell einen Menüplan mit mehreren Alternativen entwickeln, unter denen sich die Betriebe zusammen mit der Belegschaft das Passende heraussuchen? Diesen Weg einer betriebsnahen Tarifpolitik müssen Arbeitgeber und Gewerkschaften weiter gehen.“ (Loose, Bert: Neues Menü, in: WiWo Nr.51 20.12.2010 S. 40)
Durch die extensive Ausweitung der Kurzarbeit wurde den Unternehmen die Möglichkeit gegeben, Umstrukturierungen voranzutreiben und gleichzeitig möglicher Protest desorganisiert.
All dies ist eine Seite des scheinbaren konjunkturellen Aufschwungs in Deutschland. Eine zweite Seite ist die Veränderung der deutschen Staatlichkeit. Es ist ein auf neue, andere Art starker Staat entstanden. Der Staat konnte auf offensive Weise eine zweifache Abwehrfunktion realisieren - die Regulierung gegen Sonderinteressen von einzelnen Kapitalfraktionen und die Abwehr von Vergesellschaftungs- und weitergehenden Regulierungsforderungen. Die Maßnahmen zur Abmilderung der Krisenfolgen, die Konjunkturpakete und die Einführung der Schuldenbremse haben in diesem Rahmen Tendenzen der vergangenen 15 bis 20 Jahre stabilisiert. So haben sich 2010 diese zwei Prozesse – die eines langfristigen Umbaus und die kurzfristiger Reaktionen überschnitten und gegenseitig verstärkt. Man kann dabei von einer Neuinterpretation neoliberaler Glaubenssätze, keinesfalls von einem Bruch mit ihnen sprechen. Die Nomen eines einseitigen betriebswirtschaftlichen Handelns sind tief in den öffentlichen Dienst eingedrungen und beeinflussen das politische Handeln auch der Vertretungen – von der lokalen bis zur Bundesebene. Öffentliche Interessen und Qualität der Dienstleistungen spielen nur eine Rolle, wenn sie betriebswirtschaftlich wirksam werden oder die gegebenen politischen Kräftekonstellationen in Frage stellen – und dies meist auch bestenfalls auf der regionalen Ebene. Auf Landes- und Bundesebene ist die Abkopplung von Unternehmen in staatlichem Besitz von übergreifenden Interessen meist schon gegeben. Die Verpflichtung wesentlicher Teile des öffentlichen Dienstes auf kapitalistisch-unternehmerische Denkweisen waren eine Ursache dafür, dass die faktischen Verstaatlichungen im Zuge der Konjunkturprogramme und Stützungsmaßnahmen ohne spürbare Folgen für das Gewicht öffentlicher Interessen in den damit verbundenen Entscheidungsprozessen geblieben sind. Daraus leitet sich ab, dass Verstaatlichungsforderungen heute in einer solchen Pauschalität nicht mehr weiter bringen. Entscheidend ist vielmehr, die Frage der Realisierung der Eigentümerfunktion durch die Öffentliche Hand, durch den Staat in den Mittelpunkt der Diskussionen zu stellen. Die gegenwärtige Verfasstheit des Staatsapparates verhindert die Entfaltung möglicher positiver Potenziale von Verstaatlichungen – es muss die Frage tatsächlicher Vergesellschaftung im Sinne einer Demokratisierung der entsprechenden Entscheidungsprozesse diskutiert werden. Die Problematik zeigt sich symptomatisch an der Art und Weise, wie jenseits eines den Horizont von kurzfristigen Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung überschreitenden Überlegungen die Reorganisation des Systems der Landesbanken vorangetrieben wird.
Der so entstandene Staatsapparat war in der Lage, energisch und schnell zu reagieren. Das Erlebnis dieser Reaktionsfähigkeit im Gesamtinteresse des Kapitals hat den stärkeren Staat auch aus der Sicht des UnternehmerInnentums akzeptabel gemacht. Die Wirtschaftswoche konstatiert zu den Interessen der Industrie an einem starken Staat: „Zu den wichtigsten zählen das Interesse der Industrie am Erhalt des Euro, handfest Umwälzungen in bestimmten Branchen, unliebsame Folgen der Liberalisierung, internationale Abkommen sowie Machtverschiebungen durch die Globalisierung, die Deutschland als Wirtschaftsstandort herausfordern.“ (Berke, J. u.a.: Gesucht und gefunden, in: WiWo Nr.52 vom 24.12.2010 S. 52)
Diese Abwehrfunktionen sind verbunden mit einer Neuregulierung der sozialen Sicherung, in der sich auf neue Art korporatistische und repressive Elemente verbinden.
Auch hier wirken vor allem langfristige Prozesse. Die Desorganisation der Solidarisierungspotenziale in den Betrieben findet ihre Entsprechung im Schließen der demokratischen und sozialstaatlichen „Poren“ der Gesellschaft. Die strikte Orientierung aller sozialstaatlichen Regelungen auf die Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt durch die Hartz-Reformen in ihrer Gesamtheit (also nicht nur Hartz IV) ohne Wenn und Aber verbaut alle Möglichkeiten des Ausweichens. Rente mit 67, verdeckte Privatisierung der gesundheitlichen Versorgung usw.usf. Vor allem die Verlagerung der Hartz-IV-Leistungen Durch die Grundeinkommensdiskussion, die Propagierung von Mäzenatentum und neuer Spendenkultur (die mitunter merkwürdige Blüten treibt) oder auch die Diskussion um andere Wachstumsindikatoren werden Kulturen der Kollektivität und der Verteidigung von Rechten, selbst das Bewusstsein von Rechten verdrängt. Die sozialen Sicherungssysteme der nach-bismarkschen Ära sind zerschlagen.
Das fällt zusammen mit der Auflösung des alten Normalarbeitsverhältnisses. Das Erlebnis der Schnelligkeit, mit der Leiharbeiter als Manövriermasse ge- und verbraucht werden, ist für viele Beschäftigte Spiegel eigener Ängste und Befürchtungen. Knapp 21 Prozent der abhängig Beschäftigten arbeiten im Niedriglohnsektor (R. Bispink: Niedriglöhne und der Flickenteppich von (unzureichenden) Mindestlöhnen in Deutschland, WSI Report 04/Oktober 2010, S. 1) Der Anteil Junger ist noch viel höher.
Es gibt scheinbar keine erreichbaren Räume jenseits der wenigstens materiell gesicherten in einem Betrieb oder der prekären – sei es als prekär Beschäftigter oder als prekär Alimentierter. Mit Marxschen Termini gesprochen: Die Reproduktion des gesellschaftlichen Gesamtarbeiters hat eine andere Qualität, es ist die Reproduktion eines prekär lebenden und beschäftigten Lohnarbeiters einschließlich einer Veränderung des Charakters der Reservearmee in diesem Reproduktionsprozess. Das notwendige Gegengewicht zu den Ansprüchen des Kapitals haben die Lohnabhängigen noch nicht gefunden – damit werden die Schranken der Aneignung von Arbeitskraft und gesellschaftlicher Produktivität zur Zeit und in absehbarer Zeit immer weiter zu Ungunsten der Lohnabhängigen verschoben werden. Hier liegt die eigentliche Veränderung des Akkumulationsregimes. Das Zusammenfallen der verschiedensten Prozesse, wie wir es jetzt erleben, markiert nach wie vor einen Übergang.
Dieses „Schließen von Poren“ wird auf wenig sichtbare Art und Weise durch die Veränderung der Handlungsspielräume der Kommunen untersetzt. Der Begriff der Verarmung von Kommunen trifft das Problem nur ungenau. Sie werden auf unterschiedliche Art getroffen. Dies betrifft die Verhältnisse zwischen den Kommunen wie auch die sozialen Differenzierungen innerhalb der Kommunen. Die Verlagerung von Sozialausgaben im Verlaufe der letzten 20 Jahre ist weitgehend ohne eine entsprechende Erhöhung der Einnahmen geblieben. Mit den Überlegungen zur Abschaffung bzw. Einschränkung der Gewerbesteuer wurde die Unsicherheit hinsichtlich der Finanzierung der Kommunen erhöht. Schäuble brachte als Schritt hin zur Abschaffung einen kommunalen Zuschlag zur Einkommensteuer bei Einschränkung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer ins Gespräch. Letztlich bedeutet das wiederum vor allem eine weitere Belastung der Arbeitseinkommen.
Die Erosion des öffentlichen Dienstes und die Einschränkung des Umfangs der von den Kommunen realisierten kulturellen Aufgaben, die Verlagerung von sozialen Aufgaben in Freie Träger, der Druck auf Leistungsberechtigt – all dies vollzieht sich weitgehend im Hintergrund. Die Bedrohung ist diffus – Solidarisierung findet keine gemeinsame Basis, dementsprechend wird dieses Feld kaum als Feld der Auseinandersetzung erkannt. Lediglich punktuell, etwa bei Rekommunalisierungen oder in Sozialticketinitiativen, gibt es Bewegung. Die im Unternehmen als Festangestellte oder als prekär Beschäftigte oder als prekär Lebende erlebte Auflösung des sozialen Umfeldes findet im Alltag ihre Fortsetzung.
Die Konfrontation mit einem vierfachen Druck prägt für breite Teile der Bevölkerung das tägliche Leben:
- von der Einkommensseite
- von der Beschäftigungsseite (bloße Arbeitsplatzsicherheit)
- und von der unternehmensorganisatorischen Seite (Zeit- und Handlungssouveränität, Gesundheit)
- von der sozial-kulturellen Seite (Privatisierung/Kommerzialisierung/Zukunftschancen in der Familie, Erstarken paternalistischer Züge in der sozialen Sphäre - Wohltätigkeit statt Sozialstaat – als Kehrseite der Privatisierung.

Die Basis des in der Krise erstarkten deutschen Kapitals ist Angst – und dies ist bekanntlich eine sehr fragile Grundlage. Zumal die zweite Basis, eine expansive Staatsverschuldung, nicht nachhaltig aufrecht erhalten werden kann. Nach Angaben der Wirtschaftswoche wurden 115 Milliarden Euro für 14.000 „klamme Unternehmen“ durch die SteuerzahlerInnen aufgebracht, die hinter Kurzarbeitergeld und anderen Instrumenten stehende Unternehmenssubventionierung ist dabei noch nicht berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund bleibt Haushaltspolitik der entscheidende Schlüssel politischer Auseinandersetzungen – in Deutschland wie auch international. Da sich dies in Deutschland mit einer Verschleppung eines notwendigen wirtschaftlichen Strukturwandels überlagert, bestätigt sich – die Krise ist nicht vorbei, sie ist auf Kosten der Massen verschleppt.

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