Die faulen Früchte der neoliberalen Revolution

5. Januar 2015

Nein, es ist nicht Merkel, die AfD und Pegida groß werden läßt. Das ist Ergebnis der neoliberalen Revolution, die unter Kohl (eigentlich schon Schmidt) langsam begann und dann unter Schröder mit den Hartz-Gesetzen (nicht nur Hartz IV) richtig Fahrt aufnahm. Wenn jetzt aus CDU/CSU geklagt wird, dass man rechtsextreme Anliegen nicht aufnehmen konnte, oder Zuwanderung unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Nützlichkeit begrüßt wird, so sind das bestenfalls Versuche die neoliberale Revolution zu legitimieren. Kommerzialisierung des Sozialen, Privatisierung, Verlust öffentlicher kultureller Räume und die Entsolidarisierung unter den Lohnabhängigen (einschl der Mikro-und Scheinselbständigen) bilden den Boden, auf denen Pediga und AfD gedeihen. Die Durchsetzung der Hartz-Reformen und die faktische Zerschlagung des Systems einer sozialen Alterssicherung (beides unter Rosa-Grün) spielen dabei die Schlüsselrolle. Es geht also um mehr als einen Verteilungskonflikt (Patzelt) – NSU, AfD und Pediga (samt ihrer Ableger) stehen für die Funktionsweise der gegenwärtigen Gesellschaft; oder: sie sind die dem Neoliberalismus entsprechende Form der Bürgerlichkeit… Den ganzen Beitrag lesen »

Von Prinzipien und lebendigen Widersprüchen

8. Oktober 2014

100 Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkrieges sehen wir uns mit neuen Kriegen konfrontiert. Das ist freilich keine Besonderheit des Jahres 2014. Ebenfalls nicht neu ist die Tatsache, dass die politische Linke diesen Kriegen hilflos gegenübersteht. Sie kann den Zusammenhang von Kapitalismus und Krieg erklären, die geopolitischen und innenpolitischen Interessen analysieren – aber mehr als ein Nein zu Waffenlieferungen und Auslandseinsätzen im Moment des Krieges kann sie nicht anbieten. Die Forderung nach dem Boykott der Geld- und Waffenquellen des IS ist richtig, aber hilft den von deren Terror betroffenen Menschen nicht. Dieser Boykott hätte dann viel früher einsetzen müssen – wir wissen aber, dem stehen mächtige Interessen entgegen. Die Forderung bleibt also kurzfristig zahnlos. Es entsteht ein Dilemma: das Prinzip des Auftretens gegen Waffenlieferungen kollidiert mit einiger Wahrscheinlichkeit mit dem Interesse an der Rettung von Menschenleben. Das Beharren auf diesem Prinzip verwandelt sich gleichzeitig, und das ist das Schlimme, in ein Hindernis für eine strategische Diskussion. Das Dilemma ist im Moment nicht lösbar, jede Lösung ist falsch. Aber – warum sind wir in die Situation gekommen, nur Fehler machen zu können? Das ist die eigentlich interessante Frage – nicht die, ob man bei Prinzipien bleibt oder nicht. Den ganzen Beitrag lesen »

Ukraine - Der Krieg der Oligarchen

2. Juni 2014

ukraine22-2Da das Netz zwar nichts vergißt, aber auch schnelllebig ist, hier noch einmal der Verweis auf die Übersetzung eines Artikels von Boris Kargalickij, in dem er am 22. April den Versuch einer tiefergehenden Analyse der Entwicklungen in der Ukraine unternahm. Er verwies in dem Beitrag auf zwei wichtige Fragen: erstens auf den Fokus der Positionierung der linken Intellektuellen, die ohne zu Zögern in Vielem die Denkmuster des Mainstream übernahmen und zweitens die Interessen der russischen Eliten, die nichts weniger wollen, als sich mit renitenten Arbeitern herumzuschlagen. Die Entwicklungen der letzten Wochen haben im Trend diese Einschätzungen bestätigt. Es geht nicht um pro-ukrainisch, pro-europäisch oder pro-russisch. Mitten in Europa, in einem Zentrum der Schwerindustrie und Region hochqualifizierter Rüstungsproduktion wird ein Bürgerkrieg geführt, deren Seiten schwer zu beschreiben sind. Den ganzen Beitrag lesen »

EU ein Rahmen für Alternativen?

30. April 2014

alterEnde März fand in Helsinki eine Konferenz statt, auf der über ein “neues institutionelles Design” der EU diskutiert werden sollte. Der Konferenzbericht ist auf Mehring1 publiziert. Im Vorfeld der Wahlen zum Europaparlament ist diese Frage durchaus berechtig - geht es doch darum, die Sinnhaftigkeit einer Wahlbeteiligung zu begründen. Unter diesem Gesichtspunkt habe ich meinen Beitrag für einen der Workshops vorbereitet. Thema des Workshops war die Wirtschaftsdemokratie, also eine Bewegung oder Tendenz, die nicht unbedingt in der öffentlichen Wahrnehmung mit der EU verbunden wird. Mit dem Beitrag ging es darum, das “Kampffeld” zu beschreiben, auf dem die Auseinandersetzungen um eine Demokratisierung des Wirtschaftens bewegen. Es zeigt sich, dass dieses Kampffeld durchaus Räume für Offensiven bietet, deren Nutzung aber auch Veränderungen der eigenen Organisationen voraussetzt.
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Die Gartenmitbewohner…

23. April 2014

Kein Gut und kein Böse. Eine Parteinahme für eine der beteiligten Seiten ist unmöglich

24. März 2014

Die Waffen nieder

Die Waffen nieder

Im Economist fordert ein Autor, dass Obama endlich führen, nicht so sehr kooperieren solle. In der deutschen Politik findet das seine Entsprechung in einem Beitrag von Harald Martenstein im Tagesspiegel, in dem er LINKEN Neigungen zu Putin vorwirft. Die Autoren bewegen sich mehr oder weniger bewußt in einem alten Gut-Böse-Schema, das von eigenen Großmachtambitionen getrieben ist. Es ist eigentümlich und bedrückend – gerade zum 100. Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges scheint sich Geschichte zu wiederholen. Auch da war die Angst vor Russland ein wichtiges propagandistisches Instrument der Kriegsvorbereitung und -führung. Die Mehrheit der Funktionäre der SPD und der Gewerkschaften versackte im Vorfeld des Ersten Weltkrieges bereits im Standortnationalismus der damaligen Zeit. Rosa Luxemburg zeigt in ihrer Junius-Broschüre, wie sie in den Krieg marschierten, nicht taumelten. Den ganzen Beitrag lesen »

Kommunalfinanzen umkämpft - mehr oder weniger

6. März 2014

Es ist je nach Standpunkt befremdlich oder bewundernswert, in welchem Maße das Thema der Kommunalfinanzen aus der öffentlichen Diskussion herausgehalten wird. Die Beruhigung, die von der These: „Die Steuereinnahmen der Kommunen sprudeln in Folge der guten Konjunktur“ verdeckt völlig die Frage, ob die Einnahmen die eigentlich erforderlichen Aufwendungen decken können. In den letzten Wochen finden wir mehrere interessante Wortmeldungen zu diesen Problemen. Der Deutsche Landkreistag kritisiert, dass die in der Koalitionsvereinbarung gemachte Zusage zur Entlastung der Kommunen von Kosten der Eingliederungshilfe nicht eingehalten werden wird. Der Neue Kämmerer berichtet zur gleichen Zeit über die erfolgreiche Ausgabe einer Anleihe mehrerer hochverschuldeter Städte im Ruhrgebiet. Auch Mainz hat auf diese Weise jüngst Mittel über den Kapitalmarkt aufgenommen. Anders als in alten Zeiten der Kommunalobligationen (die auch von BürgerInnen gezeichnet wurden) sind es vor allem Banken und institutionelle Investoren, die als Geldgeber auftreten. Dahinter scheint, das legen wenigstens einige Berichte nahe, die Schwierigkeit zu stehen, Kommunalkredite zu tragbaren Konditionen zu erlangen. Den ganzen Beitrag lesen »

Sich den Widersprüchen stellen

13. Februar 2014

fmeuroDie Diskussion der letzten Monate in der Linken über die Nutzung von Adjektiven hat etwas Scholastisches. Die beteiligten Seiten versuchen, mit Mitteln der formalen Logik Realität zu fassen – das muss schief gehen. Kein politisches Gebilde ist 100%ig homogen. Es schließt immer unterschiedliche aber sich gegenseitig bedingende Tendenzen ein. Zugespitzt gesagt: Die EU kann eben militaristisch sein – sie kann aber gleichzeitig ein Moment der Friedenserhaltung und Stabilität sein. Sie kann unsozial sein, aber gleichzeitig soziale Rechte schützen. Für beides lassen sich Belege erbringen, beides hatte und hat zu unterschiedlichen Zeitpunkten und bei unterschiedlichen Kräfteverhältnissen ein jeweils unterschiedliches Gewicht. Dabei geht es nicht um ein sowohl-als auch, beide Seiten stehen in untrennbarem Zusammenhang. Diese Widersprüchlichkeit ist die eigentliche Herausforderung. Allein auf eine der Tendenzen sich zu konzentrieren, gar die anderen zu leugnen, verbaut den Weg zu politischem Handeln. Die Auseiandersetzung mit der Frage der Maßstäbe politischen Handelns in der EU ist Gegenstand eines gerade erschienenen RLS-Standpunktes. Den ganzen Beitrag lesen »

Bebel, Koalitionshoffnungen und Regierungsfähigkeiten

20. Oktober 2013

Nachdem nun die SPD, wenig überraschend, in die Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU geht, spricht man von Wahlbetrug und solchen Dingen. Das ist verwunderlich. Die gestrige heute-Show zeigte Müntefering in einer Rede vor einigen Jahren mit der herrlichen Sequenz, dass das Messen an Wahlversprechen unfair sei. So ist es, wenn man es auch nicht gut finden muss. Und sage also niemand, man hätte es nicht wissen können. Als die SPD noch eine kommunistische Partei war (also gegen Ende des 19. Jahrhunderts) gab August Bebel eine schöne Charakteristik des Problems der unterschiedlichen parlamentarischen Oppositionen und der Möglichkeiten und Unmöglichkeiten von Gemeinsamkeiten. Wohlgemerkt – wenn Bebel im folgenden Zitat von Sozialdemokratie spricht, hat das nichts mit der heutigen SPD zu tun. Bebels Sozialdemokratie ist 1914 gestorben. Lassen wir ihn also sprechen. Den ganzen Beitrag lesen »

Wörlitz, August 2013

4. September 2013

Wanderer, achte Natur und Kunst und schone ihrer Werke.