Was ist Sozialplanung? Was kann Sozialplanung bei der Entwicklung von Elementen eines ÖBS leisten?

 

Die folgenden Darstellungen gehen von einem „Idealprozeß“ aus. Das ist einfach nötig, um die Grundlagen für verschiedene Vorschläge deutlich zu machen.

Kernproblem bei Aktivitäten auf diesem Gebiet ist immer das Verständnis dessen, was in den Prozessen tatsächlich abläuft. Gesehen werden meist immer nur die an der Oberfläche liegenden Dinge - die Erarbeitung von Berichten und anderen Papieren, die Vorschläge der Verwaltung, die Forderungen der Freien Träger usw. Daraus resultiert dann in vielen Fällen die Meinung - „das haben wir doch schon alles“.

Dies ist oft richtig - es existieren Analysen, Leitbilder, Beratungsgremien. Das eigentliche Problem, dem dann ausgewichen wird ist, wie diese Datensammlung handlungsrelevant werden. Oft sind sie nur einem sehr kleinen Kreis bekannt, haben also real gar keine politische Wirksamkeit. Wie erreicht man, so die Frage in der Praxis, daß sich die einzelnen PartnerInnen letztendlich entsprechend den gemeinsam gefundenen Positionen verhalten bzw. verhalten können.

Das ist aber durch die klassischen Instrumente von Verwaltung nicht zu erreichen. Grundsätzlich setzt eine wirkungsvolle Sozialplanung ein aktives außerparlamentarisches handlungsfähiges Umfeld voraus. Seine Qualität bestimmt die Richtung, die die Sozialplanung letztendlich nehmen wird. Dieser Punkt, also die Entwicklung des außerparlamentarischen Umfeldes, kann hier nur in begrenztem Maße angerissen werden.

1.) Vorbemerkung

Sozialplanung soll hier ausdrücklich nicht als Verwaltungsprozeß verstanden werden, sondern als das, was sie in der Realität auch immer ist - ein gesellschaftspolitischer Entscheidungsfindungs- und -formulierungsprozeß.

Sie ist ein Prozeß, in dem die verschiedenen Interessengruppen ihre Ansprüche an die Gestaltung des Zusammenlebens in einer konkreten Region artikulieren und untereinander abstimmen sowie durch die Fixierung in parlamentarischen bzw. Verwaltungsentscheidungen, durch entsprechende Vereinbarungen zwischen ihren Vereinigungen sowie durch die Präsentation bestimmter Ziele und Wege in der Öffentlichkeit in mehr oder weniger modifizierter Form durchsetzen.

Davon ausgehend muß der Begriff hier in einem weiten Sinne, also die Jugendhilfeplanung, die Sozialhilfeplanung, die Gesundheitsplanung, die Altenhilfeplanung, die Bauplanung, die Planungen der Arbeitsämter usw. (soweit für die Gestaltung sozialer Beziehungen relevant) einschließend, gebraucht werden. Sozialplanung ist damit grundsätzlich eine Querschnittsaufgabe. Die durch die Verwaltungen bzw. durch einzelne Ausschüsse, die Kommunalparlamente usw. zu realisierenden Aufgaben sind Elemente dieses Prozesses, aber nicht mit ihm selbst identisch.

Sie schließt in diesem Sinne vor allem auch

- die Analyse der Situation
- die Zielbestimmung
- die Bestimmung von Teilzielen
- die Bestimmung von Instrumenten
- das Finden von PartnerInnen
- die Schaffung von Akzeptanz in der Öffentlichkeit
- die Umsetzung in Verwaltungsentscheidungen
- die Bewertung und Fortschreibung („soziales Controlling“)

ein.

Elemente des ÖBS ordnen sich hier in die Funktion „Bestimmung von Instrumenten“ ein. Sein Zweck ist die Gestaltung sozialer Beziehungen durch die

- Bereitstellung von Arbeitsplätzen einer bestimmten Qualität generell
- Bereitstellung spezifischer Leistungen.

ACHTUNG!

Derartige Prozesse laufen immer ab, auch wenn sie nicht unter dem Begriff der Sozialplanung gefaßt werden und wenn es so scheint, als ob es keine Planung gäbe! Die Gestaltung sozialer Beziehungen erfolgt meist unbewußt oder/und auch in informellen Formen. Es geht also darum, diese unbewußten oder bewußt in Dunkeln gehaltenen Prozeß öffentlich zu machen und zu gestalten!

2.) Vorfeldarbeit

In Bezug auf die Entwicklung von Elementen eines ÖBS sollte Sozialplanung auf die Schaffung dreier wesentlicher Voraussetzungen orientiert werden: die Feststellung,

- welche Akteure auf welchen Feldern handeln - welche sozialen Leistungen heute von wem erbracht und auf welchen Wegen finanziert werden
- welche Sozialräume (als Planungsgrundlage) sind festzustellen
- welcher Bedarf an sozialen Leistungen sich aus der vorhandenen und der „erwünschten“ Sozialstruktur ergeben.

Während der erste Punkt eine Aufgabe ist, die durch die Verwaltung geleistet werden kann und z.T. auch muß, ist der zweite Punkt bereits einer der stark unter Einbeziehung der Öffentlichkeit/Akteure zu realisierender. In diesem zweiten Punkt geht es um das, was in der Literatur oft als „Leitbild regionaler Entwicklung“ dargestellt wird. Es ergeben sich Anknüpfungspunkte insbesondere zu den Bereichen der Armuts-, Gesundheits- und Umweltberichterstattung, Armutskonferenzen etc., ggf. auch Runde Tische bzw. analoge Institutionen. Bevor die konkreten Bedarfsfelder gemeinsam diskutiert und schließlich bestimmt werden, sollte das erwähnte „Leitbild“ als „Arbeitsthese“ formuliert werden. Damit wird ein Bezugspunkt geschaffen, der erst einmal von den sehr verschiedenen PartnerInnen akzeptiert wird, an dem Arbeitsergebnisse gemessen werden können und das durch die im Prozeß der Planung notwendigen Korrekturen selbst den Druck der Realitäten und die Veränderung der Interessenlagen widerspiegelt.

Instrumente/Verfahren

- Checklisten/Fragebögen zu Situation
- Sichtung der Datenbasis (vorliegende Planungen)
- AktivistInnen sammeln bzw. in bestehenden Initiativen das Thema in dieser Qualität zur Sprache bringen und „Leitbildbekenntnis“ erreichen.

3.) Bedarfsermittlung

In dieser Phase sollte sich ein Gremium konstituieren, das es sich ausdrücklich zur Aufgabe macht, den Bedarf an Leistungen zu bestimmen. Das kann in der Verwaltung sein, muß aber nicht.

In der Bedarfsermittlung müssen zwei Wege gleichzeitig gegangen werden. Die erste Frage, die zu beantworten ist, lautet: Welche sozialen Leistungen müssen in dem betrachteten Sozialraum verfügbar sein, um ein den Zielen des „Leitbildes“ entsprechendes Leben für die dort Wohnenden sicherzustellen?

Ergebnis sollte eine sozialraumbezogene Aufstellung der Aufgaben, eine kurze Begründung der Notwendigkeit und die zu ihrer Erfüllung notwendige Ressourcen sein. Hier sollten sowohl die Erfahrungen der im konkreten Bereich Beschäftigten, aber auch Erfahrungen aus anderen Regionen einfließen. Es geht dabei auch darum, wieviel Zeit - also wieviel Personal - warum zur Realisierung bestimmter Ziele nötig ist! Generell schließt diese Etappe eine Diskussion um anzulegende Qualitätsmaßstäbe und ihre Begründung ein.

Möglich ist, daß ein Bedarf in diesem Sinne festgestellt werden kann, der nicht in diesem Sozialraum ohne weiteres befriedigt wird. Das soll aber in dieser Etappe noch nicht Gegenstand der Debatte sein - es geht hier tatsächlich um die notwendig verfügbaren Leistungen.

Die zweite Frage ist die nach den erforderlichen Arbeitsplätzen - oder: welche unbefriedigte Nachfrage nach Arbeitsplätzen - hinsichtlich Quantität und Qualität - ist für den betrachteten Sozialraum festzustellen.

4.) Gegenüberstellung Bedarf-Realität

In der nun zu betrachtenden Etappe wird der Bedarf den bisher erbrachten Leistungen gegenübergestellt. Dabei geht es tatsächlich um eine auf den jeweiligen Sozialraum bezogene konkrete Gegenüberstellung (wer realisiert welche Aufgaben mit welchem Aufwand und mit welchen Ergebnissen). Das schließt ein Verhältnis zu Qualitätsmaßstäben mit ein.

Diese Konkretheit macht diese Phase zu der eigentlich politisch und psychologisch heiklen Etappe. Wenn es im Vorfeld nicht gelungen ist, zwischen den Akteuren ein entsprechendes Vertrauen zu schaffen, verliert der Gesamtprozeß an dieser Stelle erheblich an Dynamik.

Wenn dies gelingt, ist es möglich, für Projekte öffentlich geförderter Beschäftigung an drei Stellen vordergründige Ansatzpunkte zu finden:

- fehlende Leistungen
- nicht bedarfsgerechte Leistungen
- bisher nicht effektiv erbrachte/erbringbare Leistungen.

Am Anfang einer Diskussion über Elemente eines ÖBS steht ausgehend von diesem Verfahren an erster Stelle die Frage nach der Umorientierung der Arbeit der bisherigen Leistungserbringer (Freie Träger, Öffentlicher Dienst, Privatunternehmen) und an zweiter Stelle die nach der Schaffung neuer Strukturen. Insoweit ist die immer wieder geforderte Unterscheidung von ÖBS und „Zweitem Arbeitsmarkt“ zwar verständlich, trifft aber nicht das Problem - schon gar nicht, wenn diese Unterscheidung, und nicht die notwendigen Leistungen zum Ausgangspunkt genommen werden. (Ergänzung vom 15.03.99: Generell ist der Bezugspunkt „2.Arbeitsmarkt“ fragwürdig, weil es diesen eigentlich nicht gibt - es gibt einen Arbeitsmarkt - die Instrumentarien und Beziehungen, die mit dem Begriff des „2.Arbeitsmarktes“ beschrieben werden, sind in ihrem Kern immer auf die Regulierung des einen einheitlichen Arbeitsmarktes ausgerichtet; es existieren in diesem Bereich keine Marktbeziehungen - also 2 Kontrahenten, die frei über ihre Ressourcen verfügen könnten, es findet kein Kauf/Verkauf von Arbeitskraft statt! Es handelt sich um die unmittelbar durch staatliche rechtliche Instrumente Ausgestaltete Zuweisung von Arbeit zu genau definierten, nicht verhandelbaren Konditionen.)

Diese Phase schließt ab mit der Suche nach den Ursachen für die aufgedeckten Differenzen, womit dann auch das komplizierte Feld der Haushaltspolitik betreten werden wird.

Hinsichtlich der festgestellten Angebotslücke an Arbeitsplätzen ist ein analoger Weg zu beschreiten, wobei hier natürlich a priori über den betrachteten Sozialraum hinausgegangen werden muß.

5.) Bestimmung von Wege zur Schließung der Bedarfslücken

Hier geht es um die Sozialplanung im engeren Sinne. Die Ergebnisse der vorausgehenden Schritte werden unter dem Gesichtspunkt der Realisierungswege - Wer sollte was mit welchen Mitteln tun - nochmals aufgegriffen und bewertet. Anforderungen an die Verwaltungen, an Freie Träger und weitere Leistungserbringer werden adressierbar formuliert bzw. die Schaffung neuer Leistungserbringer unter Charakteristik des erforderlichen Profils konzipiert.

In Bezug auf den ÖBS heißt dies vor allem Bündelung von verschiedenen Mitteln. Allerdings findet sich hier auch die Grenzen für die Handlungsfähigkeit der Kommunen und Regionen. Im Kern zeigt die Erfahrung, daß sich die Realisierung von Ansätzen ÖBS immer auf den Bereich HzA konzentrieren wird.