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| Texte und Materialien | ||
| Position von Mehr Demokratie e.V. zur Rolle von Volksentscheiden in der Haushaltspolitik | >>>> weiter (pdf, externer link) | |
| Verhinderung der Privatisierung des Krankenhauses in Zwickau durch einen BürgerInnenentscheid | ||
| Übersicht über Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, die die Verhinderung von Privatisierungen oder die Forderung nach Rekommunalisierung zum Gegenstand haben (Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie) | in der Suchleiste der Seite das Stichwort "Privatisierung" eingeben >>>> weiter (externer link) | |
| Die Diskussionen um die "Demokratie-Gesetze"
in Berlin, mit denen in der Stadt in drei zentralen Punkten Veränderungen
erreicht werden sollen - Einführung der Bürgerentscheide auf bezirklicher Ebene - Erweiterung der Mitwirkungsrechte von Einwohnerinnen und Einwohnern (Einwohnerantrag, Einwohnerversammlung, Einwohnerfragestunde als Bestandteil der BVV-Sitzung...) - Stärkung der Rechte der Bezirksverordneten und der BVV als Gremium gegenüber dem Bezirksamt und der Verwaltung (Akteneinsichtsrecht) |
Übersicht über die vorgesehenen
Veränderungen >>>> weiter
die Gesetze selbst Drs. 15/3708 >>>> weiter weitere Unterlagen aus den parlamentarischen Diskussionen um die
Gesetze |
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| Wahlalter 16 in Berlin | ||
| - die Drucksachen zum Antrag (Juni 2005); Änderung
der Verfassung von Berlin - Wahlrecht auf Bezirksebene schon mit 16 Jahren <Sechstes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin> sowie Änderung des Gesetzes über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (Landeswahlgesetz) - Antrag der Grünen aus dem Jahr 2002 - Kurzbericht im rbb Argumente zum Thema Wahlalter 16 |
Drs. 15/4068 >>>> weiter
Drs. 15/4069 >>>> weiter
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| Pressestimmen | Tagesspiegel vom 30.12.05 Berliner Zeitung vom 30.12.05 |
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