Leipziger Erklärung von Initiativen gegen Privatisierung


Am Samstag, dem 3.5.[2008],  trafen sich in Leipzig Vertreterinnen und Vertreter
von Bürgerinitiativen gegen Privatisierung öffentlichen Eigentums aus dem
gesamten Bundesgebiet. Sie folgten der Einladung von Initiativen aus Berlin,
Freiburg, Leipzig und Mülheim an der Ruhr, die unter dem Motto
"Privatisierungswahn stoppen" zu einem Vernetzungstreffen eingeladen hatten.

Es wurden die Erfahrungen aus 15 Städten ausgetauscht und gemeinsame Ziele
und Probleme besprochen. Da sich die "Drehbücher der Privatisierer" an
vielen Stellen gleichen, sehen sich die Bürgerinnen und Bürger ähnlichen
Problemen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene gegenüber.

Als Ergebnis der Beratungen wurde folgende Erklärung formuliert:

"Leipziger Erklärung von Bürgerinitiativen gegen Privatisierung"

1. Privatisierung befördert die Erosion unserer Demokratie. Besonders die
kommunale Selbstverwaltung wird zunehmend ausgehöhlt. Die Interessen der
Bürgerinnen und Bürger finden immer weniger Beachtung.

2. Wir wollen weitere Privatisierungen von öffentlichem Eigentum verhindern,
weil dadurch die demokratische Kontrolle sukzessive abgebaut und die
Verschuldung der öffentlichen Hand auf Dauer nicht überwunden, sondern
zementiert wird.

3. Wir unterstützen Re-Kommunalisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge
und  die Stärkung des Gemeineigentums.

4. Öffentliche Einrichtungen und Unternehmen haben einen besonderen Auftrag
zu erfüllen und sollen gemeinwohlorientiert und transparent arbeiten, unter
demokratischer Kontrolle und offen für die Zusammenarbeit mit der
Bürgerschaft.

Die Teilnehmer haben beschlossen, eine Struktur im Internet einzurichten,
die einen Anlaufpunkt für Informationen und Kontakte bilden soll. Das Ziel
ist, den Erfahrungsaustausch zu erleichtern, möglichst viele Bürgerinnen und
Bürger zu ermutigen, ihre Interessen wahrzunehmen, und die Arbeit der
Initiativen zu unterstützen. Wir sehen die Notwendigkeit des gemeinsamen
Vorgehens lokaler Initiativen und werden zunächst die Vernetzung weiter
ausbauen. Das nächste bundesweite Treffen ist für Anfang November geplant.