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Das Verhältnis dieser drei Akteure ist aus verschiedenen Gründen heraus kompliziert.
Er ist dies beides immer gleichzeitig er kann nicht das eine ohne das andere sein; das unterscheidet ihn von allen privaten Dienstleistern. Der ÖD ist so Vermittler der konsensualen Momente des Haushaltes, gleichzeitig muss er aber auch die repressive Funktion ausfüllen, muss langfristig angelegte haushaltspolitische Prozesse führen (z.T. gegen aktuelle Interessen verschiedener Gruppen, die ggf. diese Prozesse ausgelöst haben), genau so aber auf bestimmte haushaltspolitische Situationen flexibel reagieren. Allein dieses Bedingungsgeflecht macht deutlich, dass die Verwaltung überfordert ist, wenn man ihr die Aufgabe stellt, einen sachgerechten Haushalt allein zu erarbeiten oder wenn sie selbst diesen Anspruch erhebt.
Dazu entwickelt der ÖD auch immer ein Eigeninteresse, das Interesse an der Sicherung des eigenen Arbeitsplatzes; entwickelt eigene Normen und Regulative, die sich gegenüber seinen gesellschaftlichen Funktionen durchaus verselbständigen können.
| Texte und Materialien | ||
| Thesen zur freien Trägerschaft (1999) | weiter | |
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Partizipation & Bürgerengagement – Ansatzpunkte für die
Vermittlung zwischen Initiativen und Politik/ Verwaltung. Eine Studie
von unique GmbH
(2002) |
weiter (als pdf-Datei) | |
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Das Projekt KONZERN STADT von ver.di Aus der Projektbeschreibung: "Seit den 90er Jahren gibt es im Rahmen der betriebswirtschaftlichen Orientierung im öffentlichen Sektor eine zunehmende Zergliederung der Kommunalverwaltung. Hierunter fallen die Umwandlung von Verwaltungsämtern in weitgehend selbständig handelnde optimierte oder weniger optimierte Regiebetriebe, Eigenbetriebe, Stiftungen oder Anstalten des öffentlichen Rechts, privatrechtliche Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) und Aktiengesellschaften. Aus der Zergliederung folgt die Frage, wie kann mit der Verselbständigung noch eine demokratische Steuerung erfolgen und wie können unterschiedliche Personalräte bzw. Betriebsräte ihre Interessen gemeinsam abstimmen und durchsetzen." |
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Der IT-Dienstleister arvato wird in Würzburg die Optimierung von
Verwaltungsabläufen übernehmen. arvato, ein Unternehmen der
Bertelsmann-Gruppe, ist auf diesem Gebiet bekannt geworden, als es in
Großbritannien nicht nur Verwaltungsabläufe gestaltete, sondern auch
gleich die Beschäftigten übernahm. Damit dürfte die unter dem Namen
Verwaltungsmodernisierung laufende Umbauprozess einen neuen Impuls
erhalten. Damit setzt sich die Tendenz zu einer "Entdemokratisierung
durch Verwaltungsoptimierung" fort. >>>> weiter
zu einer Kurzanalyse Presseerklärung der DIE LINKE in Würzburg >>>> weiter (pdf) |
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