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| Material zu einzelnen Seminarveranstaltungen und Hinweise zur Durchführung eigener Seminare | Einführungsseminar >>>> weiter | Seminar "Wie kann ein Beteiligungsverfahren in der Haushaltspolitik aussehen?" >>>> weiter | |
| Zur Unterstützung der Seminarreihe sind
inzwischen zwei Publikationen
erschienen: eine unter dem Titel
“Haushalt, Haushaltspolitik und Demokratie – Bedingungen und
Strategien einer partizipativen Haushaltspolitik“, eine weitere unter
dem Titel "Weshalb? Wieso? Warum? Argumente für den Bürgerhaushalt". |
Seminar "Wie schaffe ich ein Umfeld für BürgerInnen/Beteiligungshaushalte?" >>>> weiter |
In den letzten Jahren haben sich die finanzpolitischen Rahmenbedingungen und damit die politischen Gestaltungsspielräume vor allem auf der kommunalen Ebene extrem verändert. Fehlende politische Prioritätensetzung, Klientelpolitik sowie Intransparenz in der Frage, was, wie und warum finanziert wird, verschärfen die Situation. Haushaltspolitik – insbesondere auf kommunaler Ebene – steht so heute mehr den je im Zentrum z.T. erbitterter Auseinandersetzungen.
BürgerInnen haben trotz Betroffenheit wenig Einfluss auf haushaltspolitische Entscheidungen. Meist sind diejenigen, die mit ihren Steuern und Abgaben den Haushalt finanzieren von diesen Prozessen ausgeschlossen. Dabei sind sie von den Folgen haushaltspolitischer Entscheidungen noch unmittelbarer betroffen als in früheren Zeiten. Wie aber kommen diese Entscheidungen zustande? Die entscheidungsvorbereitenden Prozesse sind meist das Monopol einer kleinen Schicht von Verwaltungsfachleuten, Abgeordneten und AkademikerInnen. Selbst Fachleuten bleiben die Entscheidungen zu guter letzt oft unverständlich und nicht nachvollziehbar.
Diese Probleme sind globaler Natur, so dass die Frage nach der Demokratisierung von Haushaltspolitik, nach der Schaffung von Möglichkeiten der Partizipation an den haushaltspolitischen Entscheidungen und somit der öffentlichen Kontrolle und Gestaltung des Haushaltes auch international mit immer größerem Nachdruck gestellt wird. Das Beispiel von Porto Alegre ist allgemein bekannt, doch auch in vielen anderen Städten werden Formen mehr oder weniger direkt-demokratischer Praxis erfolgreich angewandt. Ergebnisse dieser Prozesse sind u.a. eine deutliche Verbesserung der Lebensqualität, die Zurückdrängung von Korruption und Klientelismus sowie ein wachsendes Maß politischen Engagements der BürgerInnen unabhängig von ihrer sozialen Stellung und damit ein höheres Maß an Legitimation politischer Entscheidungen.
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung bietet in einem Seminarzyklus InteressentInnen die Möglichkeit, diese Erfahrungen auszuwerten und sich inhaltlich und methodisch für die Gestaltung von Partizipationsprozessen in Bezug auf Haushaltspolitik zu qualifizieren. Ziel des Kurses ist es, dass jede/r TeilnehmerIn zum Abschluss des Seminars über ein Konzept dafür verfügt, wie sie/er einen derartigen Partizipationsprozess unter den spezifischen Bedingungen ihres/seines Wirkungsbereiches gestalten könnte.Wir möchten Sie/Euch dazu einladen, an einem solchen Projekt teilzunehmen. Die Teilnehmer/innen sollen diesen Kurs entsprechend der dem untersuchten Verfahren gemäßen „Philosophie“ selbst gestalten. Das bedeutet, dass wir den Ablauf nicht von vornherein vorgeben wollen. In einer ersten Beratung sollen Ablauf und Schwerpunkte der Seminarreihe durch die TeilnehmerInnen selbst bestimmt werden. Wir werden von unserer Seite entsprechende Vorschläge zur Diskussion stellen. Da es sich um ein sehr dynamisches Arbeitsfeld handelt, wird eigenständig erarbeiteten Beiträgen der TeilnehmerInnen selbst ein breiter Raum gegeben.
Kontakt: Dr. Lutz Brangsch >>>> mail