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  • Zur Ablösung Gersters / 24.01.04

Gerster ist kein Bauernopfer - er ist ein Sündenbock. Ihm wird unter einem an sich nebensächlichen Vorwand all das aufgeladen, was die ExponentInnen der Arbeitsmarktreformen zu verantworten haben. Nicht der Fakt, dass Reformen außerhalb eines demokratischen Raumes konzipiert werden (indem Beraterverträge vergeben werden) stößt auf Kritik, sondern dass der Verwaltungsweg nicht korrekt bedient worden sein soll. Zum Schluss geben auch alle beteiligten Seiten zu, dass die angeblichen oder tatsächlichen Verfehlungen keine Rolle mehr spielen, dass Vertrauen als solches sei zerstört. Nicht in Frage gestellt wird die Richtung der Reformen, für die Gerster steht - auch die Gewerkschaftsvertreterin Ursula Engelen-Käfer weicht einem solchen Bekenntnis öffentlich aus, im Gegenteil, die Reform soll weiter gehen. So drängt sich das Gefühl auf, hier ginge es eigentlich um eine banale Intrige im Apparat. Und dies scheint es schließlich auch zu sein, mögen Beteiligte dahinter auch hehre Ziele verfolgen - Politik mit Intrigen gebiert neue Intrigen, beschädigt Demokratie weiter. Oder von dem wirklichen Skandal der Reform soll überhaupt abgelenkt werden... oder beides.
Interessierte Kreise nutzen die Situation und rufen bereits nach einem Nachfolger, der aus dem Management eines Unternehmens kommen sollte. Ihre Erfolgschancen sind groß. Die sich daraus ergebenden Perspektiven unerfreulich.


  • Der 1.11.03

    Olaf Henkel sagte am Abend des 1.11., dass die DemonstrantInnen verstehen müssten, dass die Bundesrepublik mit den Ansprüchen der Vergangenheit nicht weiterleben könne. Ich denke, die DemonstrantInnen haben dies verstanden – mit den Ansprüchen der Eliten dieses Landes an die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums kann dieses Land in der Tat nicht mehr weiter leben, es sei denn, man will ein ganz anderes System. Nachdem die Umverteilungsfrage durch die Spitzen von Politik und Wirtschaft mit den jüngsten Kommissionsberichten wieder mit unverhohlener Radikalität gestellt wurden, ist Widerstand nur durch eine mindestens genauso radikale Fragestellung möglich. Nach jahrelangem Verzicht ist das mehr als gerechtfertigt.

    Die Ansage der DemonstrantInnen ist unmissverständlich – wir wollen nicht so leben, wie es die Eliten gerne sehen würden. Allein der Fakt, dass die Zahl der TeilnehmerInnen die erwartete in Dimensionen übertroffen hat, und obwohl von einer massiven Kampagne im Vorfeld der Demonstrationen nicht gesprochen werden kann, sprechen für sich – das macht das Besondere und Nachdrückliche aus. Auch sind es eben nicht „nur“ diejenigen, die von offizieller Seite als VerliererInnen der glorreichen Reformen betrachtet werden, die ihren Widerstand gegen die aktuelle Politik bekunden, sondern auch diejenigen, die sich vielleicht sogar als GewinnerInnen verstehen könnten. Das Wichtige ist, dass gerade die diese Bewertung nicht teilen – sie wichten die Verluste, die die von den Herrschenden angepeilte Angst-Gesellschaft bringen wird, höher als mögliche Gewinne.

    Und eine Angst-Gesellschaft ist es, die angestrebt wird. Die Öffnung des sozialen Netzes nach unten bedeutet Druck auf Konformität und Zwang zu bedingungsloser Konkurrenz um den Preis des eigenen Absturzes. Für die „VersagerInnen“ bedeutet sie moralische Abqualifizierung und Arbeitszwang, Arbeit ohne Würde, Arbeit als Strafe für „Versagen“. Und Angst untergräbt schließlich auch Demokratie. Die Art, wie Reformen in diesem Lande in den letzten Jahren durchgepeitscht wurden, spricht für sich: Die Öffentlichkeit wird mit Horrorszenarien verschreckt, es wird das falsche Versprechen einer lichten Zukunft beschworen und die Reformen werden von denen ausgearbeitet, die von der Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums profitieren. Diejenigen, die vom Abbau der Leistungen betroffene sind, bleiben ausgeschlossen.

    Es ist Zeit für eine neue Zukunftsdiskussion. Die Eliten haben nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation  die Verschiebung der Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft konsequent genutzt,  um eine politische wie auch kulturelle Wende in der Gesellschaft durchzusetzen. Der 1.11. muss Signal sein, ebenfalls jede falsche Scheu fallen zu lassen.


     

  • Zu den aktuellen Gesetzesinitiativen der Bundesregierung (13.08.03)

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  • Zur Diskussion um die Zukunft des Gesundheitswesens

Vor fast genau einem Jahr war es der Arbeitsmarkt, der im Ergebnis der Vorschläge der Hartz-Kommission in einem Rundumschlag zukunftsfähig reformiert werden sollte. In diesem Jahr ist es das Gesundheitswesen, dem die ultimative Reform angetan werden sollte. Es wurde uns angedroht: nach dem Vorbild der Hartz-Kommission sollte die Reform anderer Bereiche sozialer Sicherung vorangetrieben werden.[1] Diese Drohung ist mit den Ergebnissen der Arbeit der (fast schon vergessenen) Rürup-Kommission und mit dem eigentümlichen Kompromiß zwischen Regierung und CDU/CSU nun Wirklichkeit geworden. [weiter]


[1] Gerechtigkeit im Zeitalter der Globalisierung. Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Berlin, den 29.Oktober 2002 Hrsg. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Berlin 2002 S.14

 


  • Die Vorschläge der Hartz-Kommission - eine eigentümliche und brisante Mischung

Immerhin ist es Schröder gelungen, die Öffentlichkeit mit einer Kommission zu überraschen, die Kommission viel halbfertiges Papier produzieren zu lassen und viele Forderungen, die schon seit Jahren gestellt werden (und die er schon lange hätte realisieren können) mit knallharten Brüchen hinsichtlich des Charakters des bundesdeutschen Sozialsystems zu kombinieren. Die von Stoiber und Späth nachgelegte "Offensive" nimmt sich dagegen mickrig aus.

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  • Eigentum - noch eine Frage?

Das Eigentum ist aus den Schlagzeilen geraten. Betrachtet man die Leichtigkeit, mit der öffentliches Eigentum privatisiert wird, scheint sich zu bestätigen, dass die Eigentumsfrage keine Frage mehr ist. Sie scheint beantwortet - Privateigentum an Produktionsmitteln ist die naturgegebene Form des Eigentums. Unglücklicherweise ist es nun aber auch noch im Verschwinden begriffen, und niemand merkt dies so richtig... Richtig daran ist auf jeden Fall, dass der Zwang zur Verwertung des Eigentums, es nicht einfach zu haben, sondern für seine Erhaltung etwas zu tun, enorm wächst. Die Eigentumsfrage ist so nicht beantwortet und abgelegt - sie stellt sich in der Realität täglich neu, sie stellt sich täglich neu in tatsächlich globalem Umfang und mit auch für die Eigentümer fast täglich zunehmender Schärfe. Dies zeigt sich nicht nur in der täglichen Enteignung von kleinen SparerInnen und Kleinaktionären, KleinunternehmerInnen und MittelständlerInnen. 

Auf die Hintergründe zu befragen sind dabei verschiedene Probleme. So zum ersten, warum eigentlich Leitungen, die historisch als gemeinschaftlich erbrachte Leitungen entstehen, überhaupt privatisierbar werden. Warum entstehen diese öffentlichen Leistungen als öffentliche und nicht als privat erbrachte? Haben sich die Bedingungen derart verändert, wenn ja, in welcher Hinsicht? Zum zweiten zeigen die Auseinandersetzungen um Urheberrechte, um die Domainvergabe im Internet und um die Versorgung der Internetnutzer mit Web-Leitungen, wie brüchig die Legitimation privater Aneignung gerade in diesem Sektor ist. Wenn im Streit um den (vorläufig) insolventen Dienstleister KPNQwest der Strato-Konkurrent 1&1 darüber nachdenkt, was IHN die Übernahme dessen Kunden im Falle des Kaufes des insolventen Unternehmens bringen würde bzw. Strato die Übertragung der Domains auf ein anderes Rechenzentrum kosten würde, zeigt sich, wie weit der wirkliche Monopolisierungsgrad, die Enteignung der Domain-EigentümerInnen schon gediehen - und wie wenig die private Eigentumsordnung geeignet ist, den Ansprüchen dieser Technologie entsprechende Konfliktlösungsstrategien zu entwickeln. Die Interessen der Nutzer und der Netzöffentlichkeit spielen keine Rolle.

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Wenn es um Alternativen zu den gegenwärtigen Eigentumsstrukturen geht, sollten auch die Reformversuche der achtziger Jahre in den ehemaligen sozialistischen Ländern nochmals einer Analyse unterzogen werden.

Zur Website "Wem gehört die Welt?"

Texte zum Thema


 

  • Sozialberichterstattung/Sozialplanung und Haushaltspolitik

Haushaltspolitik hat hierzulande eine fast mystische Dimension. Der Sachzwang ist für PolitikerInnen verschiedenster Richtungen zum Quell tiefgehender Inspiration geworden - darüber, was der Haushalt eigentlich leisten  soll, wird nur noch unter diesem Gesichtspunkt gesprochen. Die Folgen sind in wirtschaftlicher wie in kultureller Hinsicht unabsehbar. Zu klären ist die Frage, auf welchen Wegen Haushaltspolitik wieder vergesellschaftet werden kann, wie die reproduktionsgestaltende Funktion des Haushalts wieder in das öffentliche Bewusstsein gerügt und einer tatsächlichen öffentlichen Kontrolle unterworfen werden kann. 

Diese Frage wird mit anderen Akzentsetzungen von verschiedenen politischen Richtungen angegangen. Vor dem Hintergrund der Legitimationskrise von Staat und Haushaltspolitik soll auch unter dem Titel BürgerInnenbeteiligung eine tatsächliche oder scheinbare Einflussnahme von BürgerInnen auf Haushaltsentscheidungen ermöglicht werden. Diese Versuche sind im Zusammenhang mit ähnlich gelagerten Projekten im Zusammenhang mit Verwaltungsreform, Einführung von eGovernment/eDemocracy zu sehen. Im weiteren Umfeld sind die Konzepte der Weltbank zur Armutsbekämpfung und ihr sachlicher wie ideologischer Hintergrund zu betrachten.

Ansatzpunkte speziell in Deutschland liefern Initiativen, wie Sozialberichterstattung, Sozialplanung, Armuts- und Gesundheitskonferenzen etc.

Die Tragfähigkeit dieser verschiedenartigen Ansätze und Richtungen sind zu untersuchen und Vorschläge für zukunftsorientierte Wege zu unterbreiten. Dabei sind soziale/sozialpolitische Konzepte in enger Verbindung mit regionalwirtschaftlichen zu entwickeln. 

aktuell ein Beitrag zum Thema, der für das kommunalpolitische forum (berlin) entstand hier (als .pdf)

die Website der PDS-Fraktion im Sächsischen Landtag zur Haushaltspolitik

weitere Texte hier


 

  • Ausprägungen neokonservativer/neoliberaler Ideologie und ihr Einfluss auf das öffentliche Bewusstsein

Trotz aller Versuche, neokonservative/neoliberale Konzepte als erledigt darzustellen, zeigt die praktische sozialdemokratische wie auch grüne Politik, wie tief die in diesen Konzepten verankerten Stereotype die Realität in Theorie und Praxis prägen. Die Unterschiede zwischen bundesdeutscher Regierungspolitik und den programmatischen Ansichten von CDU (die WIR-Gesellschaft, Sozialstaat 21, Neue Soziale Marktwirtschaft) und FDP (Aktion Umdenken und ihre Nachfolger) sind kaum noch qualitativer Natur. Mit den durch BDI und BDA, die Bertelsmann-Stiftung und weitere Institutionen propagierten Vorstellungen/Konzepten werden die entsprechenden Anschlussstücke in den akademischen und in den Verwaltungsraum installiert. In den USA haben Kommunitarismus und der "mitfühlende Konservatismus" neue, z.T. ins Irrationale driftende gesellschaftliche Legitimationsmuster geschaffen. 

Es ist zu untersuchen, wie sich vor diesem Hintergrund ein neues öffentliches Bewusstsein herausbildet.

Zu berücksichtigen ist, dass diese ideologischen Ansätze einen realen Gehalt, Bezugspunkte in der Realität haben. Konzepte anderer Ebenen, etwa der Weltbank und ähnlicher Organisationen müssen in diesem Spannungsfeld Analyse und Berücksichtigung finden.

Siehe dazu auch das Projekt "Buena Vista Neoliberal" an der RLS.

Texte hier


 

  • Was ist moderne Sozialpolitik? Das Soziale als politökonomischer Gegenstand.

An anderer Stelle habe ich die Position vertreten, dass Sozialpolitik schon lange nicht mehr eine Funktion des Wirtschaftlichen ist, sondern gerade die fortschreitende Vergesellschaftung von Arbeit und Produktion einen beständig wachsenden Stellenwert und eine entsprechend wachsenden Eigenwert des Sozialen und der Sozialpolitik hervorbringt. Die Entwicklung dieses Bereiches ist entsprechend primär als ein Reflex des wachsenden Reichtums der Gesellschaft , und erst sekundär unter dem Gesichtspunkt ihrer in den Machtverhältnissen wurzelnden Defizite zu betrachten.

Dabei trägt das Soziale/die Sozialpolitik einen wichtigen Widerspruch in sich - den zwischen der repressiv/integrativen Wirkung auf der einen und der emanzipativen Tendenzen auf der anderen Seite. In diesem Zusammenhang sind die entsprechenden Wirkungsmechanismen zu untersuchen. Zu fassen ist hier auch die globale Dimension der Frage.

Ein besondere Feld stellt die Akzeptanz des Sozialen/von Sozialpolitik dar. Welche Interessen werden in welcher Weise berührt?

Links zum Thema hier

Texte hier